Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau

Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3424 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Clara Bünger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelt seit 1993 in dem Konflikt zwischen der Republik Moldau und dem abtrünnigen Landesteil Transnistrien. Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion hatte sich die Region nach bewaffneten Auseinandersetzungen unter der Eigenbezeichnung „Pridnestrowische Moldauische Republik“ (PMR) faktisch von Moldau abgespalten. Transnistrien steht unter der Herrschaft eines von Russland protegierten, international nicht anerkannten De-facto-Regimes. In mehreren Sicherheitszonen sind trilaterale Friedenstruppen stationiert, die aus russischen, moldauischen und transnistrischen Soldaten bestehen. Die OSZE leitet das 5+2-Verhandlungsformat, das neben den beiden Konfliktparteien Moldau und Transnistrien die OSZE, die Ukraine und Russland umfasst, während die USA und die EU einen Beobachterstatus haben. Der politische Verhandlungsrahmen sieht eine dauerhafte Lösung des Transnistrien-Konflikts auf Basis der territorialen Integrität Moldaus und eines Sonderstatus für Transnistrien vor (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/2079). Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine ist der 5+2-Prozess praktisch zum Erliegen gekommen. Die OSZE-Mission ermöglicht trotz der widrigen Umstände weiterhin direkte Gespräche im 1+1-Format zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus der Republik Moldau und dem abtrünnigen Landesteil, die der Vertrauensbildung dienen. Der derzeitige Sonderbeauftragte des amtierenden OSZE-Vorsitzenden für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Rang eines Botschafters ist der aus Deutschland stammende Diplomat Thomas Lenk (vgl. www.osce.org/node/ 585109, abgerufen am 8. Dezember 2025). Die Republik Moldau ist von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in besonderer Weise betroffen. Die Fragestellenden betonen ihre Wertschätzung dafür, dass die Republik Moldau von allen europäischen Staaten pro Kopf die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen hat, obgleich der Lebensstandard der moldauischen Bevölkerung niedrig ist und sich das Land in einer sicherheitspolitisch verwundbaren Position befindet, die es zur Zielscheibe von fortgesetzter russischer Einflussnahme und Destabilisierung macht. Aus Sicht der Fragestellenden ergeben sich daraus Fragen, welche aktuellen Beiträge die Bundesregierung zur Konfliktvermittlung der OSZE im Transnistrien-Konflikt sowie zur konkreten Unterstützung der Republik Moldau leistet. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Ausgaben für die OSZE-Mission in der Republik Moldau seit 2014 entwickelt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/2079; bitte pro Jahr angeben)?  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalentwicklung für die OSZE-Mission in der Republik Moldau seit 2015 vollzogen, und wie viele Mitarbeitende aus Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Missionsbeginn in die Republik Moldau insgesamt entsandt (vgl. Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 18/2079; bitte pro Jahr angeben)?  3. In welchen Abständen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 (Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine) wie viele von der OSZE-Mission vermittelte Treffen im 1+1-Format der Konfliktparteien stattgefunden, und welche Ergebnisse konnten nach Kenntnis der Bundesregierung damit bislang erzielt werden (bitte erläutern)?  4. In welchen Abständen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wie viele Treffen der Gemeinsamen Kontrollkommission (Joint Control Commission – JCC) stattgefunden, und welche Ergebnisse konnten nach Kenntnis der Bundesregierung damit bislang erzielt werden (bitte erläutern)?  5. Welche eigenen Initiativen und Aktivitäten hat die Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durchgeführt, um den Konfliktlösungsprozess in der Republik Moldau und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien zu fördern (bitte erläutern)?  6. Wie viele Gebietsinspektionen nach dem Wiener Dokument haben nach Kenntnis der Bundesregierung die OSZE-Teilnehmerstaaten seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung dabei auch die Lage in den Sicherheitszonen untersucht (bitte pro Jahr angeben)?  7. Über welche Möglichkeiten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die OSZE-Missionsleitung bzw. die stellvertretende Missionsleitung sowie Missionsangehörige der JCC, um sich ungehindert in der Sicherheitszone zu bewegen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/2079; bitte erläutern)?  8. Wie viele Angehörige der russischen Streitkräfte halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im transnistrischen Landesteil der Republik Moldau auf, und in welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Munitionsdepot Kolbasna derzeit immer noch Munitionsbestände gelagert (vgl. Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 18/2079)?  9. Mit wie vielen Militärbeobachtern ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Ukraine an der JCC beteiligt, und inwieweit konnten nach Kenntnis der Bundesregierung die ukrainischen Militärbeobachter seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihren Auftrag in den Sicherheitszonen noch ausüben (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/2079; bitte erläutern)? 10. Über welche konventionellen Waffensysteme verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die moldauischen Streitkräfte, und wie sieht deren aktuelle Personalstärke aus (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 18/2079)? 11. Wie hat sich Kenntnis der Bundesregierung der Verteidigungshaushalt der Republik Moldau seit Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3361 entwickelt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3361; bitte pro Jahr angeben)? 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit der Republik Moldau mit der NATO seit Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3361 entwickelt? a) Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seither im Rahmen der Partnership for Peace durchgeführt (bitte mit Zeitraum, Maßnahmen und Ziel angeben)? b) Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seither im Rahmen des Individual Partnership Action Plan durchgeführt (bitte mit Zeitraum, Maßnahmen und Ziel angeben)? c) Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verbesserung der Interoperabilität der moldauischen Streitkräfte mit den NATO-Streitkräften im Rahmen des „Operational Capabilities Concepts“ durchgeführt, und welche Ergebnisse konnten nach Kenntnis der Bundesregierung damit in Bezug auf das Erreichen von NATO- Standards bislang erzielt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/3361; bitte erläutern)? d) Welche Projekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem maßgeschneiderten Unterstützungspaket durchgeführt, das auf dem NATO-Gipfel 2022 in Madrid beschlossen wurde, welches die nationale Widerstandsfähigkeit und zivile Bereitschaft der Republik Moldau stärken soll (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/3361; bitte mit Zeitraum, Maßnahmen und Ziel angeben)? 13. In welchem finanziellen Umfang hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Republik Moldau Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität für den Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten erhalten, und wofür wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel verausgabt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/3361; bitte erläutern)? 14. Über welche konventionellen Waffensysteme verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die De-facto-Streitkräfte in der Region Transnistrien, und wie sieht deren aktuelle Personalstärke aus (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/2079)? 15. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und dem transnistrischen De-facto-Regime entwickelt, und inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Ukrainekrieg das Interesse und die Dialogbereitschaft der transnistrischen Seite im Rahmen der von der OSZE- Mission vermittelten Direktgespräche im 1+1-Format beeinflusst (bitte erläutern)? 16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schließung der Grenze zum transnistrischen Landesteil der Republik Moldau durch die Ukraine im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Wirtschaftsentwicklung und den Lebensstandard der Bevölkerung in Transnistrien sowie auf die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen dem abtrünnigen Landesteil und dem von der Zentralregierung kontrollierten Teil der Republik Moldau ausgewirkt (bitte erläutern)? 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der gagausischen Autonomieregierung und der Zentralregierung entwickelt, und was hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die pro-europäische moldauische Regierung bei der Abwehr von russischen Einflussnahme- und Destabilisierungsversuchen gegenüber der turksprachigen, gagausischen Minderheit zu unterstützen (vgl. https://web.de/magazine/politik/russland-eu-putin-ta uziehen-gagausien-gewinnt-41371826, abgerufen am 10. Dezember 2025; bitte erläutern)? 18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Anzahl und die humanitäre Situation von Geflüchteten aus der Ukraine, die in der Republik Moldau (sowie ggf. im transnistrischen Landesteil) Zuflucht gefunden haben, und in welchem finanziellen Gesamtumfang hat die Bundesregierung die Republik Moldau seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bei der humanitären Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt (bitte erläutern)? 19. Welche praktischen Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um zentrale Forderungen des Antrags „Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter unterstützen“ auf Bundestagsdrucksache 20/4332 aus der 20. Wahlperiode umzusetzen (bitte jeweils detailliert erläutern)? a) In welchem finanziellen Umfang und ggf. wofür hat die Bundesregierung der Republik Moldau bereits direkte, zweckgebundene Budgethilfen für die Überwindung kurzfristiger Herausforderungen gewährt? b) In welcher Weise hat die Bundesregierung auf bilateraler Ebene die Republik Moldau bei Justizsektor- und Verwaltungsreformen unterstützt, und wie viel Personal aus dem öffentlichen Dienst hat sie bislang zu diesem Zweck in die Republik Moldau entsandt? c) Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung dazu beigetragen, die Energieversorgung in der Republik Moldau zu diversifizieren sowie Energieeffizienz und Energieeinsparungen zu fördern? d) Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung dazu beigetragen, die Republik Moldau bei der Umsetzung der Klimaschutzziele und bei der Klimafolgenanpassung zu unterstützen sowie die Entwicklung der nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft zu fördern und die bilaterale Zusammenarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz, etwa bei der Bekämpfung von Hochwasser und Waldbränden, auszubauen? e) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung durchgeführt, um die Geflüchtetenhilfe für die Republik Moldau insbesondere in den Bereichen Bildungswesen, medizinische Versorgung und psychosoziale Betreuung auszubauen? f) Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Reform der moldauischen Streitkräfte unterstützt, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Logistik, Lieferung von nichtletaler Ausrüstung und Kapazitätsaufbau zur Cyberabwehr? g) Inwieweit und womit hat die Bundesregierung unter Wahrung rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Standards die bilaterale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit intensiviert sowie zum Ausbau der nachrichtendienstlichen Fähigkeiten der Republik Moldau beigetragen, und wie bilanziert sie die bisherigen Ergebnisse? h) Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Arbeitsmarktreformen in der Republik Moldau unterstützt, damit diese im Einklang mit den ILO-Kernarbeitsnormen (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) und europäischen Sozialstandards stehen, und wie viele Sozialreferentinnen und Sozialreferenten hat die Bundesregierung bislang in die Republik Moldau als Teilnehmerland der Östlichen Partnerschaft entsandt? i) Mit welchen Maßnahmen und Aktivitäten hat die Bundesregierung die Republik Moldau bei der Integration und Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in zivilen und öffentlichen Strukturen unterstützt? j) Welche Maßnahmen und Aktivitäten hat die Bundesregierung durchgeführt, um den Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt und den effektiven Zugang von Opfern sexualisierter Gewalt zu Rechtsschutz und zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten in der Republik Moldau zu verbessern sowie die Umsetzung der Europarats-Roadmap „Supporting the implementation of the Istanbul Convention in the Republic of Moldova“ zu unterstützen? k) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation von LGBTQIA+ in der Republik Moldau, und welche Maßnahmen und Aktivitäten hat die Bundesregierung durchgeführt, um effektive Schutzmechanismen für die LGBTQIA+-Community zu unterstützen? l) Was hat die Bundesregierung unternommen, um den zivilgesellschaftlichen Jugendaustausch sowie den Schülerinnen- und Schüleraustausch zwischen der Republik Moldau und der Bundesrepublik Deutschland zu fördern und Forschungskooperationen mit moldauischen Hochschulen und Unternehmen zu intensivieren? 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass der Pro-EU- Kurs der bei den jüngsten Parlamentswahlen vom 28. September 2025 im Amt bestätigten moldauischen Regierung zunehmend von geopolitischen Sicherheitsfragen überschattet wird, und was unternimmt die Bundesregierung, um die moldauische Regierung unter Führung der Präsidentin Maia Sandu zur Fortsetzung der Reformbemühungen in den EU- Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau gemäß den Kopenhagener Kriterien zu ermutigen und dem Auftrieb EU-kritischer und antieuropäischer Kräfte im Land entgegenzuwirken (vgl. https:\\rosalux.de/news/i d/53904/moldau-der-wahre-wahlgewinner-war-die-angst, abgerufen am 10. Dezember 2025; bitte erläutern)? Berlin, den 17. Dezember 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]