Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Plant die Bundesregierung angesichts des aktuellen Krankenhaus-Konjunkturbarometers des Deutschen Krankenhausinstituts e. V., wonach 74 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Lage als unbefriedigend bewerten und viele Krankenhäuser nur noch über Liquidität für wenige Wochen verfügen, über die bereits bekannten mittel- und langfristigen Ankündigungen zur Krankenhausreform, zum Transformationsfonds und zur Vorhaltevergütung hinaus kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser, und, wenn ja, welche? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Mit der Krankenhausreform werden notwendige strukturelle Anpassungen der Krankenhauslandschaft angestoßen, um die stationäre Versorgung langfristig qualitativ hochwertig, bedarfsgerecht und wirtschaftlich tragfähig aufzustellen. Für die Umsetzung dieser Transformationsprozesse und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser werden unterschiedliche Förderinstrumente bereitgestellt. So werden Krankenhäuser bei der Schließung von Finanzierungslücken aus den Jahren 2022 und 2023 mit 4 Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität unterstützt. Damit wird sichergestellt, dass bereits geplante und beschlossene Investitionen im Zuge der Krankenhausreform abgesichert werden. Überdies steht mit dem Krankenhaustransformationsfonds in den Jahren 2026 bis 2035 ein Förderinstrument mit einem Gesamtvolumen von bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung, um die für die Reformumsetzung erforderlichen Umstrukturierungen und Spezialisierungen zu unterstützen.