Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572)

Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6572) Nach welchen konkreten Kriterien ordnet die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt eine Straftat dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zu, und inwieweit hält sie die derzeitige Erfassungssystematik (Definitionssystem PMK) für geeignet, das tatsächliche Kriminalitätsgeschehen verzerrungsfrei abzubilden? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK), in dem die verschiedenen Ausprägungen der PMK beschrieben sind, stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten Phänomenbereichen, Themenfeldern und Angriffszielen zugeordnet. Das ermöglicht mehrdimensionale Abfragen und umfassende Analysen. Die Unterlagen für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD)-PMK werden fortlaufend durch eine kriminalpolizeifachliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinsichtlich ihrer Aktualität geprüft. Änderungs-/Ergänzungsvorschläge werden je nach Fachlichkeit in dieser Arbeitsgruppe oder einer der anderen Arbeitsgruppen im Gremienstrang der Innenministerkonferenz (IMK) zwischen dem Bund und allen Ländern diskutiert und beschlossen. Der Meldedienst hat sich seit seiner Einführung in der Praxis bewährt und hat auch auf internationaler Ebene Vorbildwirkung. Auch bei den mehrfach durchgeführten Evaluierungen unter Einbindung von Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist der Meldedienst für sehr gut geeignet befunden worden, die Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland verzerrungsfrei darzustellen.