Schriftliche Frage 38 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund öffentlicher Berichte sowie Stellungnahmen europäischer Institutionen zu erheblic…

Schriftliche Frage 38 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund öffentlicher Berichte sowie Stellungnahmen europäischer Institutionen zu erheblic… Frage 38 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund öffentlicher Berichte sowie Stellungnahmen europäischer Institutionen zu erheblichen Risiken für Schutzgebiete, Biodiversität und ökologischer Integrität in Albanien, insbesondere im Zusammenhang mit Infrastruktur- und Tourismusprojekten im Vjosa-Narta-Schutzgebiet, dem Flughafen Vlora oder dem Wasserentnahmeprojekt an der Shushica (www.europarl.europa.eu/do ceo/document/TA-10-2025-07-09_EN.html#sdo cta8), in dieser Legislaturperiode bei der Europäischen Kommission dafür eingesetzt, gegenüber der albanischen Regierung deutlich zu machen, dass eine Zerstörung bzw. Beeinträchtigung dieser ökologisch sensiblen Gebiete als unvereinbar mit den Anforderungen des EU-Besitzstands im Umweltbereich (insbesondere Kapitel 27 der EU- Beitrittsverhandlungen) angesehen wird, und wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die vollständige Einhaltung internationaler Biodiversitäts- und Naturschutzstandards zur Voraussetzung weiterer Fortschritte im EU-Beitrittsprozess Albaniens gemacht wird? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 27. Mai 2026: Die Bundesregierung misst der Einhaltung internationaler und europäischer Standards im Bereich Umwelt- und Naturschutz, insbesondere im Hinblick auf Risiken für Schutzgebiete, Biodiversität und ökologische Integrität, große Bedeutung bei. Im Laufe der Befassung mit den Beitrittsverhandlungen mit Albanien sowie in Gesprächen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Erweiterung und Östliche Partnerschaft (DG ENEST), hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass diese Standards wirksam in der Gemeinsamen Position der Europäischen Union zu Cluster 4, insbesondere Kapitel 27 (Umwelt und Klima) verankert sind. Die Bundesregierung verfolgt die Umsetzung dieser Standards weiterhin genau. Zuletzt bat sie die Europäische Kommission in der Ratsarbeitsgruppe Erweiterung am 12. Mai 2026 um weitere Informationen sowie um ihre Einschätzung zur Einhaltung einschlägiger Naturschutzgesetze, zur Beachtung des EU-Besitzstandes und zur Gewährleistung politisch und technisch transparenter Verfahren, insbesondere im Zusammenhang mit laufenden Arbeiten im Naturschutzgebiet Pishë-Poro-Nartë.