Schriftliche Frage 32 von Andreas Mayer (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung aktuell den EU-Aufnahmeprozess Albaniens hinsichtlich des Zieljahres 2030, und stimmt die Bundesregierung m…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 32 von Andreas Mayer (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung aktuell den EU-Aufnahmeprozess Albaniens hinsichtlich des Zieljahres 2030, und stimmt die Bundesregierung m…
Frage 32 (Andreas Mayer, AfD):
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell den EU-Aufnahmeprozess Albaniens hinsichtlich des Zieljahres 2030, und stimmt die Bundesregierung meiner Auffassung zu, dass das aktuelle Albanien unter der Regierung von Edi Rama mit weiterhin hohen Defiziten bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit nicht in die EU aufgenommen werden kann (vgl. www.zdfheute.de/politik/ausla nd/albanien-eu-beitrittsverhandlungen-korruption- 100.html)?“
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. August 2025:
Die Bundesregierung unterstützt die EU-Beitrittsperspektive Albaniens. Mit der Öffnung von vier Verhandlungsclustern seit Oktober 2024 kann Albanien eine positive Dynamik im EU-Beitrittsprozess nachweisen. Zu etwaigen Zieldaten im EU-Beitrittsprozess bezieht die Bundesregierung keine Stellung. Trotz positiver Reformfortschritte ist die Übernahme des EU-Acquis im albanischen EU-Beitrittsprozess noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung verweist daher sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene fortlaufend auf ausstehende Reformbedarfe.
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