Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit

Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit Deutscher Bundestag Drucksache 21/6038 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ankündigungen und Umsetzung – Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit Das deutsche Gesundheitswesen steht vor erheblichen Herausforderungen. Steigende Kosten und die angespannte Finanzlage der Krankenkassen treffen auf strukturelle Probleme in der Versorgung: Über-, Unter- und Fehlversorgung bestehen nebeneinander, falsche Anreize erschweren eine effiziente Steuerung, und zugleich wächst der Druck durch den demografischen Wandel, insbesondere in der Pflege und der Versorgung älterer Menschen. Gesundheit ist dabei weit mehr als ein einzelnes Politikfeld – sie ist ein zentraler Bestandteil der sozialen Sicherung, der Daseinsvorsorge und damit auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Gerade in einer solchen Lage braucht es eine Bundesregierung, die entschlossen handelt, klare Prioritäten setzt und notwendige Reformen mit Mut und Konsequenz vorantreibt. Stattdessen entsteht bei den Fragestellerinnen und Fragestellern zunehmend der Eindruck, dass zentrale Vorhaben verzögert, innerhalb der Bundesregierung strittig verhandelt oder nach öffentlicher Ankündigung durch eigene Bundesregierungs- und Parteimitglieder wieder relativiert werden. Notwendige strukturelle Reformen bleiben aus, während kurzfristige Maßnahmen dominieren und Partikularinteressen einzelner Akteure stärker berücksichtigt werden als das übergeordnete Ziel einer nachhaltigen und solidarischen Gesundheitsversorgung. Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken ist daher eine kritische Bestandsaufnahme geboten. Trotz zahlreicher Ankündigungen und vermeintlich ambitionierter Zielsetzungen bleibt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Umsetzung vielfach hinter den Erwartungen zurück. Dies wiegt umso schwerer, als Vertrauen in politische Verlässlichkeit eine zentrale Voraussetzung dafür ist, tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen erfolgreich umzusetzen. Wer große Reformen ankündigt, muss sie auch liefern – andernfalls droht ein weiterer Vertrauensverlust in politisches Handeln insgesamt. Vor diesem Hintergrund beabsichtigen die Fragestellerinnen und Fragesteller, zu evaluieren, in welchem Umfang die von der Bundesgesundheitsministerin angekündigten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden, welche Vorhaben weiterhin ausstehen und in welchen Bereichen die Bundesregierung hinter ihren eigenen Zusagen zurückbleibt. Angesichts der drängenden Herausforderungen kann sich das Gesundheitswesen kein weiteres Zögern leisten. Erforderlich sind aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller jetzt Transparenz, Verlässlichkeit und konkrete Fortschritte – nicht weitere Ankündigungen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:  1. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie sieht der weitere Zeitplan hinsichtlich der Stabilisierung beziehungsweise Weiterentwicklung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung aus, nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am 15. April 2026 im Ausschuss für Gesundheit erklärt hatte, sie hoffe lediglich, das derzeitige Niveau halten zu können?  2. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie sieht der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Regierungsbefragung am 25. Februar 2026 angekündigten Finanzierung der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt aus – insbesondere vor dem Hintergrund der von der Bundesministerin selbst aufgeworfenen Gerechtigkeitsfrage, inwieweit eine staatliche Aufgabe weiterhin durch die Versichertengemeinschaft finanziert werden soll?  3. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie sieht der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Regierungsbefragung vom 25. Februar 2026 angekündigten Reform der sozialen Pflegeversicherung aus, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die dort angekündigte Entlastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen durch die zuletzt vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am 21. April 2026 veröffentlichten Eckpunkte nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller eher konterkariert als gestärkt wird?  4. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur steuerfinanzierten Erstattung pandemiebedingter Mehrkosten der Pflegeversicherung, deren Übernahme Bundesgesundheitsministerin Nina Warken öffentlich unter anderem am 17. Mai 2025 gegenüber n-tv gefordert hatte?  5. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Einführung des von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken unter anderem im Interview mit der „FAZ“ vom 14. Januar 2026 als zentrales Reformprojekt angekündigten Primärversorgungssystems?  6. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten gesetzlichen Regelung zur Regulierung investorenbetriebener Medizinischer Versorgungszentren (iMVZ), zu der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2026 ankündigte, einen entsprechenden Passus im Hilfsmittel- und Bürokratieabbau-Gesetz zu verankern?  7. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf dem 129. Deutschen Ärztetag am 27. Mai 2025 in Leipzig sowie im Interview mit dem „Deutschen Ärzteblatt“ im Oktober 2025 angekündigten Reform der Gebührenordnung für Ärzte?  8. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie im ländlichen Raum?  9. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der psychosomatischen Grundversorgung, insbesondere zum Abbau von Regressen für Hausärztinnen und Hausärzte sowie zum Aufbau wohnortnaher psychosomatischer Institutsambulanzen? 10. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung über die mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege sowie in der Ärztezulassungsverordnung geschaffenen Regelungen hinaus, und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Sicherstellung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung? 11. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Ausweitung der Kostenübernahme und Verbesserung der Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie der hierzu von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im „Tagesspiegel“ vom 27. Februar 2026 skizzierten Maßnahmen, und plant die Bundesregierung eine Anpassung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) zur angemessenen Vergütung von Beratungs- und Behandlungsleistungen beim medikamentösen ambulanten Schwangerschaftsabbruch, um die im internationalen Vergleich überproportionale und medizinisch nicht begründete Rate interventioneller Eingriffe zu reduzieren, die flächendeckende ambulante Versorgung zu verbessern und gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen, und wenn ja, in welchem Zeitrahmen? 12. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Steigerung der Organ- und Gewebespenden sowie zur Verbesserung der Aufklärung zusätzlich zu den Regelungen im Rahmen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen, und wie passt der Wegfall der ärztlichen Beratungsvergütung zur Organ- und Gewebespende, der bislang in § 87 Absatz 2b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert ist, in die die Organspende betreffende Strategie der Bundesregierung? 13. Wie ist der aktuelle Stand und wie sind die konkreten inhaltlichen Eckpunkte der Erarbeitung sowie der konkrete weitere Zeitplan zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Berufsbilds der Advanced Practice Nurse, das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bereits im Juni 2025 auf dem Hauptstadtkongress sowie erneut im November 2025 beim Deutschen Pflegetag angekündigt wurde? 14. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag sowie beim Therapiegipfel im November 2025 angekündigten Reform der Berufsgesetze für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie? 15. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der in der Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie angekündigten Integration weiterer klinischer Datentypen in die elektronische Patientenakte sowie deren KI-gestützte (KI = Künstliche Intelligenz) Auswertung? 16. Wie ist der Stand der Erarbeitung, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie gestaltet sich der weitere Zeitplan für die Veröffentlichung der in der Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie vom 10. Februar 2026 angekündigten Interoperabilitäts- Roadmap? 17. Wie ist der Stand der Erarbeitung, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie gestaltet sich die weitere Zeitplanung für die flächendeckende Einführung der in der Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie vom 10. Februar 2026 angekündigten KI- gestützten Dokumentation in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen? 18. Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der konkrete weitere Zeitplan zur Vorlage des von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mehrfach angekündigten Hilfsmittel- und Bürokratieabbaugesetzes, das beispielsweise in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am 25. Februar 2026 sowie erneut im „FAZ“-Interview vom 3. April 2026 thematisiert wurde? 19. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zu der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Regierungsbefragung vom 25. Februar 2026 angekündigten Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes? 20. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag sowie in der Vorhabenplanung angekündigten Suizidpräventionsgesetzes? 21. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Sicherstellung einer Anschlussfinanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) nach Auslaufen des Pakts für den ÖGD Ende 2026, wie im Koalitionsvertrag angekündigt? 22. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Vorlage des von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2026 angekündigten Gesundheitssicherstellungsgesetzes? 23. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beim „BILD“- Frauengesundheitsgipfel am 12. November 2025 angekündigten Schwerpunktsetzung im Bereich Frauengesundheit – insbesondere mit Blick auf (1) die Verankerung geschlechtersensibler Medizin in der Approbationsordnung, (2) die Schließung des Gender Data Gaps, (3) den im November 2025 gestarteten Dialogprozess Wechseljahre mit geplanter Ergebnispräsentation im Herbst 2026, (4) die Weiterentwicklung und den Ausbau des im Januar 2026 aufgelegten Förderprogramms in Höhe von 10 Mio. Euro für Versorgungsforschung und Nachwuchsgruppen im Bereich Frauengesundheit sowie (5) die Forschungsförderung zur Frauengesundheit über das o. g. Förderprogramm hinaus? 24. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie sieht der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Regierungsbefragung vom 25. Februar 2026 angekündigten Verbesserung der medizinischen Versorgung und Beweissicherung für Betroffene sexualisierter Gewalt aus, insbesondere im Hinblick auf eine bessere Unterstützung der Länder bei der Sicherstellung vertraulicher Spurensicherung sowie die von der Bundesministerin als „wünschenswert“ bezeichnete Prüfung einer eigenen EBM-Abrechnungsziffer (EBM = Einheitlicher Bewertungsmaßstab) für eine vollständige medizinische Akutversorgung einschließlich STI-Testung (STI = Sexually transmitted infections), Prophylaxe und notwendiger Medikation? 25. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Interview mit der „Pharmazeutischen Zeitung“ vom 11. November 2025 angekündigten Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung von Frauen in Führungspositionen im Gesundheitswesen? 26. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie ist der weitere Zeitplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele im Bereich globaler Gesundheit vor dem Hintergrund zuletzt erfolgter Haushaltskürzungen? 27. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkrete regulatorische Umsetzung ist vorgesehen und wie sieht der weitere Zeitplan für die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Regierungsbefragung vom 25. Februar 2026 angekündigte sogenannte Chronikerlösung für alle aus, nachdem die Bundesministerin erklärt hatte, diese sei bereits angestoßen worden und werde kommen – insbesondere im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung innerhalb der geplanten Primärversorgungsreform sowie mögliche Regelungen zu Überweisungsmodellen, Zugangssteuerung und der Versorgung chronisch erkrankter Patientinnen und Patienten? 28. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie sieht der weitere Zeitplan zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungsprävention aus, nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Regierungsbefragung am 25. Februar 2026 erklärte, sie sei „sehr offen für alle Vorschläge“, die zu gesünderer Ernährung beitragen, und warum wurden trotz dieser Ankündigung zentrale Empfehlungen der Regierungskommission zur Reduktion gesundheitsschädlicher Konsumrisiken – insbesondere im Bereich Zucker und Alkohol – bislang nicht umgesetzt? 29. Wie ist der aktuelle Stand, welche konkreten inhaltlichen Eckpunkte verfolgt die Bundesregierung und wie sieht der weitere Zeitplan zur Umsetzung der im Politico vom 22. April 2026 beschriebenen Pläne für ein Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) noch bis Ende 2026? 30. Wie bewertet die Bundesregierung ihre bisherige gesundheitspolitische Bilanz ein Jahr nach Amtsantritt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor dem Hintergrund zahlreicher bislang nicht umgesetzter oder verzögerter eigener Ankündigungen und Reformvorhaben, und wie begründet sie, dass sich ein erheblicher Teil der derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen gesundheitspolitischen Gesetzgebung – insbesondere die Apothekenreform, die Notfallreform, das Medizinregistergesetz, die Reform der Lebendorganspende sowie zentrale Digitalisierungsvorhaben – auf Initiativen der vorherigen Bundesregierung zurückführen lässt und damit nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang nur begrenzt ein eigenständiges gesundheitspolitisches Agenda-Setting der aktuellen Bundesregierung erkennen lässt? Berlin, den 4. Mai 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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