Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Was wurde beim Besuch des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, in Algerien im April 2026 (https://news.radioalgerie.dz/en/node/83968) im Einzelnen im Bereich der Polizeikooperation mit Vertretern algerischer Behörden besprochen und vereinbart (bitte die entsprechenden algerischen Behörden angeben), und welche polizeilichen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen haben seit Januar 2025 zwischen Deutschland und Algerien stattgefunden (bitte auch die geplanten Maßnahmen nennen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Während seines Besuches in Algerien im April 2026 führte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums ein Gespräch mit dem Generaldirektor der Nationalen Sicherheitsbehörde (Direction Générale de la Sûreté Nationale – DGSN) Algerien, Herrn Ali Badaoui, an dem auch weitere Vertreter der DGSN und die Leitung der Direktion Grenzpolizei (DPF) teilnahmen. Der Schwerpunkt lag dabei in der Erörterung möglicher Kooperationen im Rahmen der Bekämpfung und Prävention von Schleusungskriminalität, Menschenhandel und irregulärer Migration sowie der Erkenntnis- und Informationsverarbeitung, strafrechtlicher Zusammenarbeit und weiterer Unterstützung im Rahmen Polizeilicher Aufbauhilfe (PAH). Es gibt in diesem Zusammenhang noch keine konkreten Pläne für Maßnahmen im Jahr 2026. Zuwendungen und Leistungen der PAH zugunsten der Partnerbehörden Algeriens umfassen im Zeitraum Januar 2025 bis zum Stichtag 29. April 2026 folgende Maßnahmen im Bereich der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung: Im Jahr 2025 führte die Bundespolizei insgesamt drei Maßnahmen als Lehrgänge und Expertenaustausche zugunsten der algerischen Behörden im Bereich grenzpolizeilicher Aufgabenwahrnehmung, sportlicher Großveranstaltungen und Organisationsmanagement durch.