Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche näheren Angaben kann die Bundesregierung zum konkreten Zweck der Erstellung eines Ausbildungsprogramms für Begleitbeamte im Rahmen de…

Schriftliche Frage 18 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche näheren Angaben kann die Bundesregierung zum konkreten Zweck der Erstellung eines Ausbildungsprogramms für Begleitbeamte im Rahmen de… Frage 18 (Clara Bünger, Die Linke): Welche näheren Angaben kann die Bundesregierung zum konkreten Zweck der Erstellung eines Ausbildungsprogramms für Begleitbeamte im Rahmen des „Informations- und Erfahrungsaustauschs Rückführung“ machen (vgl. Tabelle zu Frage 10 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/15109), und bei welchen Maßnahmen (z. B. bei welchen Abschiebeflügen) sollen die hier künftig ausgebildeten Beamten nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 31. März 2025: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich die Bundespolizei mit der algerischen Polizei über die operative Zusammenarbeit insbesondere über die Übergabeprozesse und die jeweiligen polizeilichen Einsatzverfahren und Ausbildungsinhalte bei Rückführungen ausgetauscht. Der Erkenntnisgewinn kann hierbei auch den algerischen Kräften zugutekommen, die Rückführungen ausreisepflichtiger algerischer Staatsangehöriger von Deutschland in ihr Heimatland begleiten.