Schriftliche Frage 13 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Überarbeitung des deutschluxemburgischen Polizeivertrags vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen wie etwa Cyberkriminalität (www.s r.d…

Schriftliche Frage 13 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Überarbeitung des deutschluxemburgischen Polizeivertrags vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen wie etwa Cyberkriminalität (www.s r.d… Frage 13 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die Überarbeitung des deutschluxemburgischen Polizeivertrags vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen wie etwa Cyberkriminalität (www.s r.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/treffe n_innenminister_saarland_luxemburg_polizeivert rag_100.html) geplant, und wenn ja, bis wann soll ein Gesetzentwurf vorliegen, und sind weitere Gespräche über die Ausgestaltung und die Finanzierung des vorgeschlagenen deutschfranzösischluxemburgischen Ausbildungszentrums für Sicherheitsbehörden im Saarland zur engeren Kooperation in der Grenzregion erfolgt, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Juni 2025: Der deutsch-luxemburgische Polizeivertrag aus dem Jahr 1995 ist das erste bilaterale Polizeiabkommen, das Deutschland mit einem Nachbarstaat geschlossen hat. Um den rechtlichen Rahmen für die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit an die veränderte Sicherheitslage, die aktuellen europarechtlichen Vorgaben sowie die operativen und technischen Entwicklungen anzupassen, haben der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und sein luxemburgischer Amtskollege Léon Gloden am 30. Mai 2025 vereinbart, den deutsch-luxemburgischen Polizeivertrag zeitnah zu novellieren. Die Verhandlung von bilateralen Polizeiverträgen ist aufwändig und komplex, bedarf der Einbindung auch der betroffenen Ressorts sowie der angrenzenden Bundesländer und kann daher erfahrungsgemäß einige Jahre in Anspruch nehmen, so dass auch im Verhältnis zu Luxemburg für die vereinbarte Anpassung eine entsprechende Verhandlungsdauer nicht ungewöhnlich wäre. Erst nach Unterzeichnung des Vertrags wird das für das Inkrafttreten erforderliche Vertragsgesetz erarbeitet. Vor diesem Hintergrund ist aktuell noch nicht absehbar, wann mit der Vorlage des Gesetzentwurfs gerechnet werden kann. Die Gespräche zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem saarländischen Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zur möglichen Einrichtung eines gemeinsamen internationalen polizeilichen Fortbildungs- und Kompetenzzentrums dauern derzeit noch an.