Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Wie waren die konkreten Rahmenbedingungen der Abschiebung von 25 männlichen afghanischen Straftätern – Delikte unter anderem: Totschlag, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, Drogendelikte – nach Kabul per Charterflug in der Nacht auf den 28. April 2026 (www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/04/massnahme.html; bitte ausführen und dabei angeben: Dauer der Planung der Maßnahme; Anzahl der beteiligten Bundesländer; Anzahl der Bundesländer, die eine Mitwirkung abgelehnt haben; Gesamtkosten der Maßnahme; reine Kosten des Charterflugs für Hin- und Rückreise; Anzahl der Begleitpersonen wie Bundespolizisten, medizinisches Personal, Dolmetscher oder Geistliche; Anzahl der verbliebenen ungenutzten Plätze), und wurden die frei gewordenen Platzkapazitäten beim Rückflug genutzt, um Personen aus Afghanistan neu nach Deutschland einzufliegen, gegebenenfalls über einen Zwischenhalt in Pakistan, nachdem dort vor zwei Monaten noch etwa 280 Menschen auf die Einreise nach Deutschland warteten (www.spiegel.de/politik/aufnahmeprogramm-noch-rund-280-afghanen-warten-auf-einreise-nach-deutschland-a-c2cb3b2d-59b5-4ea1-a3ff-2245f8a3698e; bitte ausführen und die Anzahl der eingeflogenen Personen angeben, aufgeschlüsselt nach Männern, Frauen und Personen unter 18 Jahren)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die erfragten Rahmenbedingungen für die Sammelabschiebung nach Afghanistan vom 28. April 2026 waren wie folgt: Die Planungsdauer der Bundesbehörden lag etwa zwischen fünf und sechs Wochen. Es waren 12 Bundesländer an der Maßnahme beteiligt. Es gab keine Bundesländer, welche die Mitwirkung an der Maßnahme abgelehnt haben. Die Kosten der Maßnahme können noch nicht abschließend beziffert werden. Die Kosten für das Luftfahrzeug lagen bei circa 335 000 Euro. Die Maßnahme wurde durch 71 Kräfte der Bundespolizei begleitet sowie durch zwei Ärzte und zwei Dolmetscher. Für die Maßnahme waren 25 Personen vorgesehen, sodass keine ungenutzten Plätze verblieben. Die frei gewordenen Platzkapazitäten beim Rückflug wurden nicht im Sinne der Fragestellung genutzt. Sofern noch Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan einreisen, erfolgt dies nach einem mehrstufigen Prüfprozess in Pakistan. Aus organisatorischen Gründen werden solche Einreisen derzeit mittels Linienflügen aus Pakistan umgesetzt. Es wurden daher keine weiteren Personen auf dem Rückflug aus Afghanistan mitgenommen, die nicht bereits den Hinflug begleiteten.