Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für umfassende Sanktionen gegen Russland auch auf dem Atomsektor ein, und, wenn ja, wie, und teilt die Bundesregierung die Auffassung von Prof. Dr. Gerhard Roller in seinem Gutachten „Berücksichtigung der Belange der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Versagungsermessens nach § 7 Abs. 2 AtG“, dass ein stärkerer Einfluss von Rosatom auf die Advanced Nuclear Fuels GmbH dazu führen könnte, dass auf Personen Einfluss oder Zwang ausgeübt wird, einen Beitrag zu leisten, um den militärischen Zielen Russlands zu dienen (www.bundesumweltministerium.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/gutachten_brennelemente_lingen_bf.pdf)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Ein wichtiges Ziel der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ist, die Einnahmen Russlands zur Finanzierung seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu verringern – auch aus dem Energiesektor. Wir sind dafür, dass dabei alle Energieträger berücksichtigt werden. Deswegen unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich auch gezielte Sanktionsmaßnahmen gegen den russischen Nuklearsektor. Details weiterer Sanktionsmaßnahmen werden zwischen den EU-Mitgliedstaaten verhandelt, es muss einstimmig entschieden werden. Die Bundesregierung unterstützt die Ankündigung der EU-Kommission, im Rahmen der REPowerEU-Strategie einen Verordnungsentwurf vorzulegen, mit dem die Importe von Nuklearmaterial und -technologie aus Russland schrittweise zurückgeführt werden sollen.