Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Hat die Bundesregierung vor Auftragsvergabe eine Einschätzung zur Unabhängigkeit der Beratungsleistung der FGS Global Inc. (www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/katherina-reiche-bundesregierung-oeffentlichkeitsarbeit-agentur-unterstuetzung), welche dem Investor KKR & Co. Inc. (www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/finanzinvestor-kkr-kauft-fuer-775-millionen-dollar-mehrheit-an-beratung-fgs-global/100057639.html) gehört, hinsichtlich Fragen zum Um- und Ausbau der deutschen Energieinfrastruktur vorgenommen, und, falls ja, mit welchem Ergebnis, falls nein, warum nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Frage bezieht sich auf die Rahmenvereinbarung über die Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zuschlagsempfänger ist das Unternehmen „Scholz & Friends Berlin GmbH“; dieses Unternehmen hat im Rahmen des Vergabeverfahrens das Unternehmen „FGS Global (Europe) GmbH“ als Unterauftragnehmer benannt. Damit besteht eine unmittelbare Vertragsbeziehung ausschließlich mit dem Unternehmen „Scholz & Friends Berlin GmbH“, nicht jedoch mit dessen Unterauftragnehmern. Vor der Beauftragung wurde eine Bewertung der fachlichen Eignung, Leistungsfähigkeit sowie Abfrage etwaiger Interessenskonflikte vorgenommen. Bei der Vergabe von Aufträgen durch das Bundeswirtschaftsministerium verpflichten sich die Auftragnehmer unter anderem, dass sie im Zusammenhang mit dem zu vergebenden Auftrag keine Interessen Dritter verfolgen werden und keine Verpflichtungen gegenüber Dritten bestehen, die mit dem zu vergebenden Auftrag im Konflikt stehen. Damit werden die geltenden vergaberechtlichen Vorgaben beachtet.