Erklärung von Christoph Schmid (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember …

Erklärung von Christoph Schmid (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember … Wir beraten heute ein Vertragsgesetz, das auf den ersten Blick technisch wirkt, in Wahrheit aber einen ganz konkreten Beitrag zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger leistet: das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Es ist ein gutes Abkommen. Und es ist ein wichtiges Abkommen. Denn Sicherheit lässt sich heute nur noch international und koordiniert gewährleisten. Herausforderungen enden eben nicht an Staatsgrenzen, weder am Boden noch in der Luft. Das gilt ganz besonders für meine Heimat Bayern, Schwaben, für das Allgäu, für die Region rund um Lindau, Oberstdorf oder Füssen und für die enge Verbindung nach Vorarlberg und Tirol. Hier ist Europa gelebter Alltag. Menschen pendeln über Grenzen, Unternehmen arbeiten zusammen, der Tourismus verbindet ganze Regionen. Auch der Luftraum über dieser Alpenregion ist dicht vernetzt und sensibel zugleich. Gerade hier zeigt sich: Sicherheit funktioniert nur gemeinsam. Ob Sportflugzeuge, Rettungshubschrauber, ziviler Luftverkehr oder der zunehmende Einsatz von Drohnen: Der Luftraum ist stark frequentiert. Technische Defekte, Kommunikationsausfälle oder verdächtige Flugbewegungen machen vor Grenzen keinen Halt. Deshalb ist dieses Abkommen notwendig und richtig. Besonders wichtig ist dabei: Österreich ist kein Mitglied der NATO. Dennoch ist Österreich für uns ein enger, verlässlicher Partner und Verbündeter. Gerade deshalb brauchen wir klare, belastbare und rechtssichere Vereinbarungen für die Zusammenarbeit. Dieses Abkommen schließt hier eine wichtige Lücke. Es ermöglicht erstmals, verdächtige Luftfahrzeuge grenzüberschreitend zu überwachen, zu identifizieren, visuell zu überprüfen, zu begleiten oder zur Landung aufzufordern, ohne bürokratische Verzögerungen im Ernstfall. Das bedeutet: keine Zeitverluste, keine Sicherheitslücken, keine Zuständigkeitsfragen auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Gleichzeitig, und das ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zentral, wahrt dieses Abkommen klar die nationale Souveränität. Der Aufnahmestaat führt den Einsatz. Gewaltanwendung, Waffeneinsatz oder hoheitliche Zwangsmaßnahmen im fremden Luftraum sind ausdrücklich ausgeschlossen. Das ist verantwortungsvoll, rechtsstaatlich und verhältnismäßig. Wir regeln Zuständigkeiten bei Sicherheit, Unfalluntersuchung, Datenschutz und Streitbeilegung. Wir schaffen Transparenz bei Kosten. Und wir stärken durch gemeinsame Übungen und logistische Unterstützung die Einsatzfähigkeit vor Ort. Dieses Abkommen wurde noch unter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz abgeschlossen. Es steht damit auch für die Kontinuität der sicherheitspolitischen Verantwortung von Bundesregierungen: besonnen, vorausschauend und partnerschaftlich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das beste Abkommen hilft nicht, wenn es nicht von den Menschen mit Leben gefüllt wird, die es umsetzen müssen. Verträge schaffen Rahmen. Sicherheit entsteht durch Menschen. Deshalb kommt es auf die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, auf die Behörden, auf die Einsatzkräfte in Deutschland und in Österreich an. Ich habe großes Vertrauen in deren Professionalität und ihr Engagement. Ich bin überzeugt, dass sie auf Grundlage dieses Abkommens gemeinsam üben, Abläufe trainieren und sich auf den Ernstfall vorbereiten werden, damit wir im Fall der Fälle handlungsfähig sind. Gerade in Zeiten zunehmender hybrider Bedrohungen, neuer Technologien und wachsender Risiken für die zivile Luftfahrt dürfen wir uns keine blinden Flecken leisten. Wer Verantwortung für Sicherheit übernimmt, muss grenzüberschreitend denken und handeln. Für viele Menschen in Bayern ist die Partnerschaft mit Österreich tägliche Realität. Dieses Abkommen ist Ausdruck genau dieser Zusammenarbeit: pragmatisch, verlässlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen damit mehr Effizienz, mehr Rechtssicherheit und mehr Schutz, ohne Abstriche bei Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für dieses Vertragsgesetz.