Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)

Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187) Welche Maßnahmen ergreift das Auswärtige Amt zur internen Informationsprüfung und gegen die mögliche eigene Verbreitung von gezielter Desinformation (Fake News), insbesondere, nachdem der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, am 12. Februar 2026 nach einer gezielten Desinformation über die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete Francesca Albanese auf Grundlage eines mit KI gefälschten Videos (https://de.euronews.com/my-europe/2026/02/18/israel-feind-der-menschheit-un-palastinenser-beauftragte-francesca-albanese) über den offiziellen Social-Media-Account des Bundesaußenministers den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin forderte (https://x.com/AussenMinDE/status/2021970644582207724), und hält der Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul seine Rücktrittsforderung gegenüber Francesca Albanese aufrecht, nachdem sein französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot seinen Social-Media-Beitrag zum Vorgang nach Bekanntwerden der Desinformation gelöscht hat und diverse Menschenrechtsorganisationen und UN-Gremien vor delegitimatorischen Angriffen auf UN-Institutionen durch gezielte Desinformation warnen (www.spiegel.de/ausland/uno-verteidigt-palaestina-sonderberichterstatterin-albanese-a-c35ea511-e511-468b-88fd-a0a69df89cb5, https://taz.de/Angriffe-auf-UN-Sonderberichterstatterin/!6154714/; wenn ja, bitte die sachlichen Gründe nennen)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Außenminister Wadephul reagierte auf die Äußerungen von Frau Albanese in Gänze und im Zusammenhang mit inakzeptablen früheren Äußerungen, nicht auf ein verkürztes Video oder auf Interpretationen Dritter.