Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken

Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken Sie sprechen jetzt ein Spezialthema an, die CO2-Besteuerung. Die Idee ist ja grundsätzlich, wenn man marktwirtschaftlich denkt, gut. Hier wird aber immer das Horrorszenario an die Wand gemalt: Mit der CO2-Bepreisung steigt der CO2-Preis auf 100, 200, 300 Euro. – Das ist natürlich nicht so. Das hängt von den Verschmutzungsrechten ab. Und wenn sich die Unternehmen und die Haushalte anpassen, dann haben wir einen endogenen Preis, der unter Umständen sogar sehr niedrig sein kann. Dass daraus ein sehr hoher CO2-Preis wird, ist bei Weitem nicht gegeben. Das Einzige, was wir hinkriegen müssen, ist ein vernünftiger Grenzausgleichsmechanismus; „CBAM“ ist hier das Stichwort. Ich bin noch nicht ganz davon überzeugt, dass wir den haben. Aber: Marktwirtschaftlich zu denken, wäre an der Stelle ein Rat, den ich gerne in diese Richtung geben würde. Ich will auch nicht versäumen, noch mal auf das Standortfördergesetz hinzuweisen, mit dem wir vor allem privates Kapital mobilisieren wollen, das auch jungen Unternehmen zugutekommen wird. Sie sehen: Es passiert bereits sehr viel. Insofern kommen Sie mit Ihrem Antrag wieder einmal, muss man leider sagen, zu spät. Er ist auch – das will ich noch mal sagen – in der Analyse schlecht und oberflächlich. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Anzahl der Insolvenzen von knapp 14 000 im Jahr 2021 auf knapp 22 000 im Jahr 2024 gestiegen ist. Das hört sich natürlich dramatisch an; aber Sie verschweigen ganz bewusst, dass das Jahr 2021 ein Coronajahr war. Da gab es einen besonderen Insolvenzschutz. Insofern sind diese Zahlen hoffnungslos überzeichnet. Aber das tun Sie ja immer ganz gerne: große Dramatik mit den Zahlen erzeugen, ohne mal ein bisschen hinter die Zahlen zu gucken. Ich will hier gerne noch einen grundsätzlichen Gedanken anbringen. Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen sind unverzichtbar; darin sind wir uns einig. Und ich denke, ich kann auch sagen, dass wir dafür kämpfen. Hierdurch entstehen enorme Wertschöpfung, Innovation und gute Arbeitsplätze. Aber auch große Unternehmen brauchen faire Rahmenbedingungen; denn sie stehen nun mal im internationalen Wettbewerb. Und wenn große Automobilhersteller ihre neuesten Modelle nicht mehr in Deutschland produzieren, dann ist das schon ein ernstzunehmendes Warnsignal. Deshalb werbe ich für eine Wirtschaftspolitik, die alle Unternehmen entlastet, unabhängig von ihrer Größe, unabhängig von der Branche, in der sie tätig sind, auch unabhängig davon, ob sie national oder international tätig sind. Wir von der CDU/CSU wollen, dass die ganze Wirtschaft entlastet wird; denn starke Unternehmen bedeuten sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Stabilität. Vielen Dank.