Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Inwiefern ist der in der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verankerte stärkere Fokus auf Eigeninteressen mit der geplanten Intensivierung des Team-Europe-Ansatzes vereinbar, und wie will sich das BMZ in den kommenden Monaten und insbesondere unter zyprischer EU-Ratspräsidentschaft für eine entwicklungspolitische Ausrichtung von Global Gateway und Global-Europe-Instrument einsetzen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler: Die BMZ-Reform verfolgt das Ziel, in die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern auch stärker die Interessen der deutschen Wirtschaft einzubringen. Hierzu ist der Team-Europe-Ansatz sogar förderlich. Da viele Großprojekte nicht von deutschen Unternehmen allein realisiert werden können, ist es sinnvoll, Konsortien mit anderen europäischen Unternehmen zu bilden und gegenüber den Partnern als starkes „Team Europe“ aufzutreten – geeint, handlungsfähig und ohne dabei unsere entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit preiszugeben und unsere SDG-Verpflichtung zu vernachlässigen. Die zypriotische Ratspräsidentschaft wird unter anderem die entwicklungspolitische Ausrichtung von Global Gateway und Global Europe näher adressieren. Die Bundesregierung wird sich in den entsprechenden Ratsformationen konstruktiv einbringen.