Team Europe und die europäische Entwicklungszusammenarbeit

Team Europe und die europäische Entwicklungszusammenarbeit Deutscher Bundestag Drucksache 21/7274 21. Wahlperiode 22.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Team Europe und die europäische Entwicklungszusammenarbeit Die Bundesregierung misst der europäischen Entwicklungszusammenarbeit nach eigener Darstellung eine besondere Bedeutung bei. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verweist darauf, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam einen erheblichen Anteil der weltweiten öffentlichen Entwicklungsleistungen erbringen und die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union eng mit den nationalen Programmen der Mitgliedstaaten abgestimmt werde (vgl. www.bm z.de/de/ministerium/arbeitsweise/europaeische-zusammenarbeit-19666). Im Jahr 2020 wurde der sogenannte Team-Europe-Ansatz eingeführt, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie europäischen Finanzinstitutionen im Bereich der Außen- und Entwicklungspolitik zu koordinieren (vgl. www.bmz.de/de/ser vice/lexikon/team-europe-118298). Nach Angaben des BMZ werden im Rahmen sogenannter Team-Europe-Initiativen Maßnahmen verschiedener europäischer Akteure in einzelnen Themenbereichen gebündelt, um Wirksamkeit und Sichtbarkeit europäischer Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen (ebd.). Das BMZ führt ferner aus, dass der Team-Europe-Ansatz eng mit der gemeinsamen europäischen Programmplanung (Joint Programming) verbunden sei. Deutschland beteilige sich hierbei in allen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an der gemeinsamen Programmplanung; nationale Länderstrategien würden nach Möglichkeit durch gemeinsame europäische Strategien ergänzt oder ersetzt (ebd.). Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf das Finanzierungsinstrument Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – Global Europe (NDICI – Global Europe), das für den Zeitraum 2021 bis 2027 Mittel in Höhe von 79,5 Mrd. Euro umfasst und unter anderem der Förderung nachhaltiger Entwicklung, der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen sowie der Umsetzung der Strategie „Global Gateway“ dient (ebd.). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Maßnahmen als Team-Europe-Initiativen anerkannt beziehungsweise in bestehende Team- Europe-Strukturen integriert werden können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  2. Welche Bundesministerien, Bundesbehörden, bundeseigenen Gesellschaften und sonstigen öffentlichen Einrichtungen sind derzeit an der Planung, Finanzierung oder Umsetzung von Team-Europe-Initiativen beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  3. Welche finanziellen Verpflichtungen ist die Bundesregierung seit Einführung des Team-Europe-Ansatzes im Rahmen von Team-Europe-Initiativen eingegangen, und wie verteilen sich diese auf Haushaltsjahre, Ressorts und Finanzierungsinstrumente (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Welcher Anteil der im Rahmen von Team Europe eingesetzten Mittel entfällt nach Kenntnis der Bundesregierung auf unmittelbar aus dem Bundeshaushalt finanzierte Maßnahmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  5. In welchen Partnerstaaten beziehungsweise Regionen bestehen derzeit Team-Europe-Initiativen mit deutscher Beteiligung, und welche thematischen Schwerpunkte weisen diese jeweils auf (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  6. Welche strategischen entwicklungspolitischen, außenpolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung mit ihrer Beteiligung am Team-Europe-Ansatz (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Themenfelder und Schwerpunktbereiche von Team-Europe-Initiativen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  8. In welchem Umfang hat die gemeinsame europäische Programmplanung (Joint Programming) seit ihrer Einführung zu Veränderungen bestehender deutscher Länderstrategien geführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  9. In welchen Partnerländern wurden nationale Strategien oder Schwerpunktsetzungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ganz oder teilweise durch gemeinsame europäische Programmplanungen ersetzt oder angepasst (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Welche Mitwirkungs-, Informations- und Kontrollrechte besitzt der Deutsche Bundestag hinsichtlich der Planung, Priorisierung, Finanzierung und Umsetzung von Team-Europe-Initiativen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Welche Verfahren bestehen zur Überprüfung der zweckentsprechenden Verwendung der im Rahmen von Team Europe eingesetzten Mittel (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Welche Prüf- und Kontrollmechanismen bestehen insbesondere hinsichtlich Korruptionsprävention, Wirtschaftlichkeit, Erfolgskontrolle und Transparenz bei Team-Europe-Initiativen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 13. Welche Evaluierungen, Zwischenberichte oder Wirkungsanalysen zum Team-Europe-Ansatz liegen der Bundesregierung bislang vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 14. Nach welchen fachlichen, entwicklungspolitischen oder wirtschaftlichen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit einzelner Team- Europe-Initiativen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 15. Welche Team-Europe-Initiativen wurden seit Einführung des Ansatzes vorzeitig beendet, wesentlich umstrukturiert oder nicht weitergeführt, und aus welchen Gründen erfolgte dies jeweils (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 16. Welche Rolle spielen Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen, kirchliche Träger, internationale Organisationen oder privatwirtschaftliche Akteure bei der Umsetzung von Team-Europe-Initiativen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 17. Welche Vorgaben bestehen hinsichtlich Transparenz, Neutralität, Vergabeverfahren sowie fachlicher Standards bei der Auswahl von Projektträgern und Umsetzungspartnern im Rahmen von Team Europe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 18. Welche Bedeutung kommt der Strategie „Global Gateway“ für die Priorisierung, Finanzierung und politische Ausrichtung von Team-Europe- Initiativen zu (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 19. In welchem Umfang werden im Rahmen von Team Europe Maßnahmen in den Bereichen Klimapolitik, Energiepolitik, Migration, Digitalisierung, Gleichstellung der Geschlechter oder gesellschaftspolitische Transformationsvorhaben finanziert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 20. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung infolge veränderter internationaler Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich geopolitischer Entwicklungen und veränderter Beiträge anderer Geberstaaten auf Umfang, Finanzierung und strategische Ausrichtung von Team Europe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 21. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Transparenz, parlamentarische Nachvollziehbarkeit und demokratische Kontrolle im Zusammenhang mit Team-Europe-Initiativen künftig weiter zu stärken (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Berlin, den 9. Juli 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333