Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken"

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken" [Bundesrat Drucksache 677/25 07.11.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“ Bundesministerium für Berlin, 7. November 2025 wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Parlamentarischer Staatssekretär An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Präsident, mit diesem Schreiben darf ich Ihnen die Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“ vom 18. Oktober 2024 auf Drucksache 448/24 (B) übermitteln. Den Austausch zu diesem wichtigen Thema kann beim gemeinsamen Treffen der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder weitergeführt werden, zu dem Bundesministerin Alabali Radovan für den 6. März 2026 einladen wird. Die Terminvormerkung ist den Büros der zuständigen Ministerinnen und Minister bereits zugegangen, die Einladung der Bundesministerin folgt. Mit ausgezeichneter Hochachtung Johann Saathoff siehe Drucksache 448/24 (Beschluss) Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“ vom 18. Oktober 2024 hier: Stellungnahme der Bundesregierung Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels, des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der aktuellen Eskalation im Nahen Osten sowie weiterer globaler Herausforderungen brauchen wir mehr denn je eine starke und breit getragene Entwicklungspolitik, die nachhaltige, strukturelle Veränderungen unterstützt und damit auch dem Entstehen oder der Eskalation von Krisen und Konflikten entgegenwirkt. Gleichzeitig ist auch verstärkt dem geopolitischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands Rechnung zu tragen – so wie es im Koalitionsvertrag steht. Das entwicklungspolitische Engagement von Ländern und Kommunen leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030. Daher führt die Bundesregierung trotz einer angespannten Haushaltslage die Förderung gemeinsamer entwicklungspolitischer Ansätze mit den Ländern auf hohem Niveau fort. Dies umfasst vor allem die entwicklungspolitische Bildungsarbeit, in der schulischen Bildung und im Rahmen des Eine-Welt- Promotorinnen- und Promotorenprogramms sowie das von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) umgesetzte Bund-Länder-Programm. Das gleiche gilt für die Förderung des kommunalen Engagements. Der entsprechende Haushaltstitel im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist im Vergleich zum Haushalt 2024 leicht angewachsen, vor allem um die deutsch-ukrainischen Kommunalpartnerschaften weiter zu stärken. Der Dank für diese Entwicklung gilt allen, die sich in Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Denn das Zusammenspiel über politische Ebenen hinweg hat den Unterschied gemacht. Dazu zählen die Länder, die Kommunen, die Zivilgesellschaft und natürlich die Abgeordneten des Entwicklungs- und Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam dafür ein, die nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens auszubauen. Ziel sind Partnerschaften, von denen alle Seiten profitieren. Das Engagement und die Investitionen von privaten Unternehmen sind aus Sicht der Bundesregierung ein zentraler Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Hier setzt das BMZ bereits in 45 der 65 Partnerländer einen Schwerpunkt der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und unterstützt sie bei der Verbesserung von Rahmenbedingungen für Investitionen. Gleichzeitig unterstützt das BMZ die Interessen der deutschen Wirtschaft und deren Aktivitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern, z.B. bei der Erschließung von Absatzmärkten, bei Investitionen und Handel, bei der Versorgung mit Rohstoffen, beim Aufbau von Lieferketten und bei beruflicher Bildung. Ziel der Bundesregierung ist es darüber hinaus, die Instrumente zur Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit noch besser zu verzahnen. So haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das BMZ eine gemeinsame interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die möglichst zeitnah konkrete Vorschläge, insbesondere zur besseren Einbindung von deutschen Unternehmen in die Entwicklungszusammenarbeit, vorlegen soll. An weiteren Maßnahmen ist beispielsweise geplant, Unternehmen mit dem digitalen „Förderlotsen Wachstumsmärkte“ einen verbesserten und nachfrageorientierten Zugang zu den Förderangeboten des BMZ und des BMWE zur Verfügung zu stellen. Diese und weitere Schritte tragen auch zur Umsetzung des Anfang Oktober von Frau Bundesministerin Alabali Radovan vorgestellten Aktionsplans für Wirtschaft und Entwicklung bei. Ich begrüße, dass sich der Bundesrat mit der Entschließung für ein weiterhin starkes entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands einsetzt und damit ein wichtiger Beitrag für die Wahrnehmung deutscher Interessen und Verantwortung in der Welt geleistet wird. Ich hoffe, dass auch die Länder ihrerseits ihre Unterstützung für eine starke Entwicklungspolitik auf Ebene der Länder sowie Kommunen fortführen. Drucksache 677/25 - 2 -]