Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative (Antwort zu Drs. 21/3754)

Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative (Antwort zu Drs. 21/3754) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4116 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3754 – Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative „Global Gateway“ im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Belt and Road Initiative (BRI) der Volksrepublik China stellt eines der weitreichendsten geopolitisch und wirtschaftlich strategischen Infrastrukturprogramme der vergangenen Dekade dar. Zahlreiche Analysen betonen, dass die BRI nicht nur wirtschaftliche, sondern zunehmend machtpolitische Funktionen erfüllt und in zahlreichen Regionen zu langfristigen politischen Bindungen und Abhängigkeiten zugunsten Chinas führt. Studien verweisen darauf, dass die BRI im Ursprung zwar auf großvolumige Infrastrukturinvestitionen ausgerichtet war, sich inzwischen jedoch zu einem umfassenden außenpolitischen Instrument gewandelt hat, das China sowohl strategische Zugänge zu globalen Transportkorridoren als auch politischen Einfluss in Partnerstaaten verschafft (vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung: „Lessons from China’s Belt and Road Initiative – Strategic Pathways for the EU’s Global Gateway“, 27. März 2025, www.kas.de/en/web/mned-bruessel/laenderberichte/detail/-/co ntent/lessons-from-china-s-belt-and-road-initiative-strategic-pathways-for- theeu-s-global-gateway, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Gleichzeitig zeigen aktuelle Berichte, dass die politische Wirkung der BRI weit über die ökonomische Dimension hinausgeht und in einzelnen Staaten bereits zu einer Neubewertung der Beziehungen zu China geführt hat. So warnte der italienische Senat jüngst vor wachsendem politischem Druck und Einflussversuchen durch chinesische Stellen und forderte eine stärkere europäische Reaktion auf die mit der BRI verbundenen politischen Abhängigkeiten (vgl. Decode39: „China’s Influence in Europe: Italy Pushes Back as Senate Sounds the Alarm“, 10. Oktober 2025, https://decode39.com/12051/chinas-inf luence-in-europe-italy-pushes-back-as-senate-sounds-the-alarm/, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Darüber hinaus wird zunehmend deutlich, dass Chinas BRI eine vielschichtige und multidimensionale politische Dynamik entfaltet, die die internationale Sicherheitsarchitektur beeinflusst. Analysen zeigen, dass China im Rahmen der BRI verstärkt Zugang zu strategischen Regionen gewinnt, etwa durch Infrastruktur in geopolitisch sensiblen Gebieten im Nahen Osten. In mehreren Fällen wurde berichtet, dass China seine BRI- Präsenz nutzt, um sowohl wirtschaftlichen als auch sicherheitspolitischen Einfluss in Konfliktregionen wie Israel und Iran auszuweiten (vgl. SpecialEura- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. Februar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sia: „China BRI in Israel-Iran Conflict“, 24. Juni 2025, www.specialeurasi a.com/2025/06/24/china-bri-israel-iran-conflict/, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Gleichzeitig passen sich regionale Organisationen wie die „Association of Southeast Asien Nations“ (ASEAN) an die wachsende chinesische Präsenz an, indem sie ihre außenpolitischen Strategien zwischen Kooperation und nationalen Interessen ausbalancieren, um eigene Handlungsspielräume zu erhalten. Beobachter stellen fest, dass die ASEAN-Staaten die BRI zwar wirtschaftlich nutzen, gleichzeitig jedoch die Risiken wachsender politischer Abhängigkeit thematisieren (vgl. ModernDiplomacy: „Balancing Act: How ASEAN Navigates China’s Expanding BRI Influence“, 30. Juni 2025, https://moderndiplomacy.eu/2025/06/30/balancing-act-how-asean-navig ates-chinas-expanding-bri-influence/, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Zugleich deuten neue Entwicklungen darauf hin, dass China seine geopolitische Strategie künftig stärker auf die Global Development Initiative (GDI) ausrichtet. Diese stellt eine thematisch breiter angelegte Erweiterung der bisherigen BRI-Logik dar und dient unter anderem dazu, die politische Wirkung chinesischer Entwicklungsangebote zu steigern und globales Agenda-Setting zu betreiben (vgl. Meer: „China’s Shift from BRI to GDI“, 13. August 2025, www.meer.com/en/91286-chinas-shift-from-bri-to-gdi, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Ein besonderer Schwerpunkt chinesischer Aktivitäten liegt zudem auf dem Zugriff auf globale Rohstofflieferketten und strategische Übergangsmineralien, die für Energiewende, Hochtechnologie und Rüstungsindustrie eine zentrale Rolle spielen. Analysen zeigen, dass sich China über die BRI gezielt Zugang zu Rohstoffvorkommen, Transportwegen und Exportinfrastruktur verschafft, um seine Position in globalen Lieferketten dauerhaft zu sichern (vgl. SAIS Review: „Unearthing Influence: China’s Global Strategy for Transition Minerals“, 18. November 2025, https://saisreview.sais.jhu.ed u/unearthing-influence-chinas-global-strategy-for-transition-minerals/, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, inwiefern die EU-Initiative „Global Gateway“ in der Lage ist, auf diese multimodalen geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Die EU formuliert zwar ein „wertebasiertes“ Alternativangebot, die tatsächliche Umsetzung ist jedoch von begrenzter Geschwindigkeit, komplexen Strukturen und unklaren Priorisierungen geprägt (vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung 2025). Verschiedene Beobachter verweisen zudem darauf, dass Global Gateway als strategische Antwort auf die BRI bislang kaum sichtbare Resultate erzielt habe und dass viele Projekte in vielerlei Hinsicht hinter den anpassungsfähigen und dynamischen chinesischen Investitionsmechanismen zurückblieben (vgl. The Diplomat: „The Complex Politics of China’s Belt and Road Initiative“, 19. September 2025, https://thediplomat.com/2025/09/the-complex-politics-of-chinas-belt-and-roa d-initiative/, zuletzt aufgerufen am 13. Januar 2026). Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die außen- und geopolitischen Implikationen der BRI sowie der EU-Initiative Global Gateway zu beleuchten, insbesondere im Hinblick auf politische Abhängigkeiten, sicherheitspolitische Risiken, regionale Stabilität, Rohstoffsicherheit und die außenpolitische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit Deutschlands. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die „Belt and Road Initiative“ (BRI) ist ein im Jahr 2013 ins Leben gerufenes, multidimensionales außen- und wirtschaftspolitisches Instrument der Volksrepublik China. Es handelt sich dabei um einen umfassenden Ansatz zur Erhöhung der Konnektivität zwischen China und den Zielländern der BRI, der neben einer wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Dimension auch eine außen- und sicherheitspolitische strategische Bedeutung zukommt. Insbesondere erhöht die Volksrepublik China durch die BRI ihren außenpolitischen Einfluss in den Empfängerländern. Im Übrigen wird zur BRI auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5189 verwiesen. Die EU-Konnektivitätsinitiative Global Gateway ist ein eigenständiges, faires und nachhaltiges Angebot der EU an Partnerländer weltweit. Laut Europäischer Kommission wurde das Ziel, bis 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. Euro für hochwertige und nachhaltige Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Energie, Transport, Gesundheit, Bildung und Forschung zu mobilisieren, vorzeitig erreicht: Am 9. Oktober 2025 verkündete Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass seit Ende des Jahres 2021 bereits 306 Mrd. Euro mobilisiert werden konnten, zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen. Als neues Ziel hat die Europäische Kommission die Mobilisierung von insgesamt 400 Mrd. Euro bis Ende des Jahres 2027 ausgegeben. Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Dezember 2025 eine aktualisierte Liste mit 256 Global-Gateway-Leuchtturmprojekten veröffentlicht, die sich aus den Beiträgen der 27 Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission zusammensetzt (online abrufbar unter: www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/12/10/glo bal-gateway-council-endorses-flagship-project-list-for-2026/). Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit der EU, ihren Mitgliedstaaten, europäischen Entwicklungsbanken und dem Privatsektor für die zügige Umsetzung von Global-Gateway-Projekten ein. Sie trägt finanziell zur Umsetzung von Global Gateway bei, sowohl im Rahmen der Beiträge zum EU-Haushalt, als auch durch eigene ODA-Beiträge zu Schwerpunktsektoren der Strategie und im Rahmen von eigenen bilateralen Vorhaben, die sich auf Team Europe Initiativen beziehen. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2876 verwiesen.  1. Wie bewertet die Bundesregierung die strategische Ausrichtung der chinesischen Belt and Road Initiative im Hinblick auf deren geopolitische Auswirkungen für Europa und insbesondere für Deutschland? Weltweit besteht eine enorme Investitionslücke bei Transport-, Digital- und Energieinfrastruktur, um diese Infrastruktur vor dem Hintergrund von beispielsweise voranschreitender Urbanisierung und Digitalisierung zukunftssicher zu machen. Mit der BRI greift China diesen Bedarf auf. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an der Initiative und sieht die Nichteinhaltung sozialer und ökologischer Standards sowie die entstehenden Abhängigkeiten kritisch.  2. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung innerhalb der EU-Initiative Global Gateway, und inwiefern sieht sie diese als Ergänzung bzw. als Gegenentwurf zur Belt and Road Initiative?  3. Betrachtet die Bundesregierung die Einschätzung der EU-Kommission, Global Gateway als eine strategische Antwort auf die Belt and Road, und welchen Einfluss hat dies auf die deutsche Außenpolitik? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Mit Global Gateway leistet die EU einen eigenen Beitrag zur Schließung von Investitionslücken, indem sie weltweit den Aufbau von nachhaltiger und qualitativ hochwertiger Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Energie, Transport, Gesundheit, Bildung und Forschung unterstützt. Die Bundesregierung befürwortet Global Gateway und die hiermit verbundenen Ziele der Europäischen Kommission ausdrücklich. Für die Bundesregierung ist Global Gateway zudem ein wichtiges geopolitisches Instrument, was auch bei der Wahl von Kooperationspartnern berücksichtigt werden muss. Zur Umsetzung wirbt die Bundesregierung dafür, Strukturen der Europäischen Investitionsbank und nationaler Entwicklungsbanken zu nutzen und nicht zuletzt unter Einsatz privater Mittel sowie lokaler Wertschöpfung viele, qualitativ hochwertige Projekte unter Berücksichtigung höchster Standards weltweit umzusetzen. Die Bundesregierung sieht in Global Gateway eine eigenständige Strategie, die sich nicht in Abgrenzung zu anderen Strategien definiert.  4. Welche wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung ggf. aus der parallelen Präsenz von Global Gateway und der Belt and Road Initiative in den Staaten Zentralasiens?  5. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung ggf. aus dieser Doppelstruktur auf die Staaten des Südkaukasus (Georgien, Armenien, Aserbaidschan, vgl. Frage 4)?  6. Welche Risiken sieht die Bundesregierung ggf., dass Global Gateway bestehende Abhängigkeiten der Partnerstaaten von China nicht reduziert, sondern lediglich auf andere bestehende oder mögliche handelspolitische Partner verlagert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 4, 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Global Gateway verfolgt den Aufbau und die Stärkung nachhaltiger und langfristig verlässlicher Wirtschaftsbeziehungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu Drittstaaten. Die Einbindung lokaler Wirtschaftsakteure und lokale Wertschöpfung sind dabei integraler Bestandteil der Initiative. Über alle Zielregionen hinweg gilt: deutsche und europäische Unternehmen stehen bei Infrastrukturinvestitionen in Drittländern in einem globalen Wettbewerb. Ziel von Global Gateway ist die Förderung nachhaltiger, gleichberechtigter Partnerschaften zu beidseitigem Nutzen. Global Gateway zielt nicht darauf ab, Partnerländer in ihrer Entscheidungsfreiheit zu begrenzen, sondern bietet diesen vielmehr die Möglichkeit, ihre Handels- und Investitionsbeziehungen zu diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten zu verringern. Auf die Antwort Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5189 wird verwiesen. Das Engagement europäischer Firmen im Rahmen von Global Gateway bietet zentralasiatischen Staaten insbesondere in den Bereichen kritische Rohstoffe, Wasserkraft, digitale Konnektivität und Transportinfrastruktur eine Alternative zu möglichen einseitigen Abhängigkeiten, z. B. von China, das mit der BRI in der Region aktiv ist. Mit diesem Engagement unterstützt die EU die Staaten Zentralasiens in ihrem Bestreben nach Stärkung ihrer heimischen Wirtschaft, politischer Stabilisierung und sicherheitspolitischer Unabhängigkeit. Die Bundesregierung ist an der stärkeren wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Anbindung des Südlichen Kaukasus an die EU interessiert. Die Global-Gateway-Initiative trägt dazu insbesondere über Konnektivitätsprojekte in den Bereichen Energie und Digitalisierung (Strom- und Datenkabel) in der Schwarzmeerregion bei.  7. Welche konkreten Global-Gateway-Projekte mit deutscher Beteiligung befinden sich derzeit in Planung, im Beschlussverfahren oder in der Umsetzung, und wie hoch sind jeweils die zugesagten oder bereits bereitgestellten finanziellen Mittel pro Projekt? Zurzeit befinden sich keine neuen Projekte im Sinne der Fragestellung in Planung oder im Beschlussverfahren. Eine erneute Auswahl strategischer Projekte als Global Gateway Leuchtturmprojekte ist bis jetzt von der derzeitigen zypriotischen Ratspräsidentschaft nach Kenntnis der Bundesregierung nicht geplant. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.  8. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis zwischen den finanziellen Aufwendungen im Rahmen von Global Gateway und dem erwarteten geopolitischen und wirtschaftlichen Nutzen? Aus Sicht der Bundesregierung ist die Global Gateway Initiative von wichtiger geopolitischer, wirtschafts- und entwicklungspolitischer Bedeutung. Global Gateway leistet einen konkreten Beitrag zur Erreichung globaler Nachhaltigkeits-, Klima- und Biodiversitätsziele sowie zur Umsetzung der Partner-Säule der Europäischen Wirtschaftssicherheitsstrategie. Ziel ist hierbei die Stärkung der Resilienz der EU über die Verringerung von Abhängigkeiten und Diversifizierung bei kritischen Lieferketten, Technologien und Infrastruktur. Außerdem dient Global Gateway dem Aufbau langfristiger und verlässlicher Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Drittstaaten unter enger Einbindung der deutschen und europäischen Privatwirtschaft.  9. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung ggf. auf die deutschchinesischen Beziehungen, sofern Global Gateway in Drittstaaten (z. B. Serbien, Kenia) als explizites Konkurrenzmodell zur Belt and Road Initiative wahrgenommen wird? Auf die Antwort zu den Fragen 4, 5 und 6 wird verwiesen. 10. In welchem Umfang wurden und werden durch Global Gateway ggf. außenpolitische oder außenwirtschaftliche Entscheidungskompetenzen von der nationalen Ebene auf EU-Institutionen übertragen? Es werden im Rahmen von Global Gateway keine außenpolitischen und/oder außenwirtschaftlichen Entscheidungskompetenzen von der nationalen Ebene auf EU-Institutionen übertragen. 11. Welche Rolle hat Deutschland bei der Auswahl, Priorisierung und Verteilung der Projekte im Rahmen von Global Gateway? Die Bundesregierung steht zur Global-Gateway-Initiative in ständigem Austausch mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Der Austausch findet in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen und im Ausschuss der Ständigen Vertreter statt, wo regionale und sektorale Prioritäten erörtert werden und die Liste der Leuchtturmprojekte einstimmig angenommen wird. Verwiesen wird zudem auf die Vorbemerkung der Bundesregierung. Im Oktober 2025 hat die Europäische Kommission die Gründung des Global- Gateway-Investment Hub bekanntgegeben, über den künftig Projektanträge von Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion für Internationale Partnerschaften (DG INTPA) bearbeitet werden. Damit wird das langjährige Anliegen der Bundesregierung für die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für deutsche und europäische Unternehmen aufgenommen. Die Bundesregierung koordiniert über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt gemeinsam mit weiteren relevanten Akteuren (Agentur für Wirtschaft und Entwicklung, Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, Euler Hermes, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, German Trade and Invest, KfW) die nationale Anlaufstelle, die eine Vorprüfung der Anträge vornimmt. 12. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gegenüber chinesischen Unternehmen in globalen Infrastrukturmärkten, insbesondere in Regionen mit starker BRI-Präsenz? Die Bundesregierung sieht in Global Gateway eine Chance für die Außenwirtschaftsförderung. Deutsche Unternehmen sind auch in Ländern mit BRI Präsenz attraktive Partner. So ist z. B. die Fraport AG maßgeblich am Global- Gateway-Leuchtturmprojekt zum Ausbau des Flughafens Lima, einem der bedeutendsten Verkehrsdrehkreuze Südamerikas, beteiligt. 13. Welche regulatorischen Anforderungen der EU im Außenhandel (z. B. Nachhaltigkeits-, Klima- und Sozialstandards) beeinflussen nach Einschätzung der Bundesregierung die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen im Vergleich zu chinesischen Staatsunternehmen (bitte auflisten)? Die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen gegenüber chinesischen (Staats-)Unternehmen wird durch eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren beeinflusst. Hierzu zählt insbesondere auch die staatliche Subventionspolitik. Die Bundesregierung verfolgt allgemein das Ziel, Belastungen für die deutsche Wirtschaft durch eine möglichst effiziente, bürokratiearme Ausgestaltung regulatorischer Anforderungen gering zu halten. 14. Welche Kriterien nutzt die Bundesregierung ggf. zur Bewertung der Wirksamkeit und Erfolgsquote von Global-Gateway-Projekten? Die Auswahl der Global Gateway Leuchtturmprojekte erfolgt auf Basis der prioritären Sektoren Klima und Energie, Digitales, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung (siehe Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank „Global Gateway“ vom 1. Dezember 2021). Die Bewertung der Wirksamkeit basiert auf der Erreichung vorab definierter Ziele und Indikatoren der einzelnen Projekte, sogenannter Meilensteine. Zusätzlich relevant ist die Sichtbarkeit der jeweiligen Projekte und die Resonanz in den Partnerländern. 15. Welche Global-Gateway-Projekte wurden seit 2021 angekündigt, welche davon wurden bereits umgesetzt, welche werden derzeit umgesetzt, und welche befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Planungsstadium? Projektinformationen zu Planungsstadium und Umsetzungsstand zu den 256 Global-Gateway-Leuchtturmprojekten werden durch die Europäische Kommission erhoben und unter folgender Webadresse veröffentlicht: https://internation al-partnerships.ec.europa.eu/policies/global-gateway_de. Darüber hinaus wird auf die in der Vorbemerkung der Bundesregierung referenzierte aktualisierte Liste der Leuchtturmprojekte verwiesen. 16. Welche Global-Gateway-Projekte wurden nach ursprünglicher Ankündigung nicht weiterverfolgt oder gestoppt, und nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen? Bisher wurden keine Global-Gateway-Leuchtturmprojekte, die in der Federführung der Bundesregierung lagen, nicht weiterverfolgt oder gestoppt. 17. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um eine transparente Bewertung der entstehenden finanziellen, geopolitischen und diplomatischen Auswirkungen von Global Gateway sicherzustellen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Die Bundesregierung evaluiert darüber hinaus auch über bilaterale Gespräche mit den relevanten Partnerländern und durch Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen laufend den Stand der Global-Gateway-Leuchtturmprojekte mit eigener Beteiligung. Mit dem Global-Gateway-Forum hat die Europäische Kommission zudem ein Austauschformat mit Staats- und Regierungschefs sowie zuständigen Ministerinnen und Ministern aus Partnerländern geschaffen, um die Umsetzung von Global Gateway voranzutreiben. Dabei war bei der zweiten Ausgabe des Global Gateway Forums am 9./10. Oktober 2025 in Brüssel der Zuspruch aus Partnerstaaten, insbesondere aus Afrika und Lateinamerika, gleichbleibend hoch. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333