Transparenz und Effektivität der Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Zentralasien (Antwort zu Drs. 21/4107)

Transparenz und Effektivität der Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Zentralasien (Antwort zu Drs. 21/4107) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4401 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4107 – Transparenz und Effektivität der Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Zentralasien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH führt in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zahlreiche Projekte durch, die mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Diese Projekte decken eine Vielzahl von Themen ab, darunter nachhaltige Landnutzung, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung (https://projectdata.giz.de/projektdaten/projects.action?pn=2 01721109). Angesichts der Bedeutung dieser Projekte ist Transparenz über ihre Durchführung und Wirksamkeit nach Auffassung der Fragesteller von größter Wichtigkeit.  1. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Mittel, die von 2024 bis 2026 aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an die GIZ-Projekte in den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Ländern fließt (bitte alle laufenden und geplanten Projekte, einschließlich Informationen wie Projektname, Budget, Laufzeit und Partnerorganisationen auflisten)? In den Jahren 2024 und 2025 sind insgesamt Mittel in Höhe von 78 879 305,52 Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an GIZ-Projektaktivitäten in den genannten Ländern geflossen. Für 2026 sind zum Zeitpunkt der Fragestellung systembedingt keine Angaben möglich. Die Liste der vom BMZ beauftragten laufenden Projekte (bilaterale Vorhaben in den genannten Ländern sowie länderbezogene Komponenten von Regional- und Globalvorhaben) ist dem Anhang zu entnehmen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/4401 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 26. Februar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wo unterhält die GIZ GmbH Büros oder Vertretungen in diesen Ländern? Die GIZ GmbH unterhält ein Regionalbüro in Usbekistan. Zur Leistungserbringung in länderübergreifenden Regionalvorhaben unterhält die GIZ- Landesbüros in Kirgisistan und Tadschikistan sowie Servicestrukturen in Kasachstan und Turkmenistan, die administrative Leistungen erbringen.  3. Welche Personalstärke und Kosten fallen dort nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an? Zum Stichtag 31. Dezember 2024 entfielen folgende Vollzeitstellen auf GIZ- Büros/Servicestrukturen in den eingangs genannten Ländern. GIZ-Büros/Servicestrukturen Vollzeitstellen Usbekistan 24,8 Kirgisistan 15 Tadschikistan 26,5 Kasachstan 9,2 Turkmenistan 4 Die (aus Datenschutzgründen kumulierten) Personalkosten belaufen sich auf 2 954 095,87 Euro für das Jahr 2024. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 entfielen folgende Vollzeitstellen auf GIZ- Büros/Servicestrukturen in den eingangs genannten Ländern. GIZ-Büros/Servicestrukturen Vollzeitstellen Usbekistan 23,2 Kirgisistan 14,5 Tadschikistan 25,5 Kasachstan 8,2 Turkmenistan 4 Die (aus Datenschutzgründen kumulierten) Personalkosten belaufen sich auf 2 738 736,39 Euro für das Jahr 2025. Für 2026 sind zum Zeitpunkt der Fragestellung systembedingt keine Angaben möglich.  4. Werden detaillierte Ausgabenberichte der Projekte veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich im IATI-Prozess zur Transparenz über seine entwicklungspolitischen Leistungen verpflichtet. Diese Verpflichtung wird jedoch u. a. eingeschränkt durch die Regeln des Geheimschutzes, der Datenschutz-Grundverordnung oder die Einschränkungen aus dem Informationsfreiheitsgesetz. Im Transparenzportal des BMZ werden die Auftragswerte sowie die kumulierten Ausgabenwerte pro Projekt veröffentlicht.  5. Welche Projekte verursachen überdurchschnittlich hohe Administrationskosten, und warum (bitte einzeln aufzählen)? Dem BMZ sind keine GIZ-Projekte bekannt, die überdurchschnittlich hohe Administrationskosten verursachen.  6. Welche Evaluierungen von GIZ-Projekten wurden in den letzten fünf Jahren ggf. durchgeführt, und welche Ergebnisse wurden erzielt? Hinsichtlich der fünf eingangs genannten Länder wurden im Rahmen einer zentralen Projektevaluierung elf Projekte der GIZ GmbH evaluiert: fünf bilaterale Vorhaben (Kirgisistan (2), Tadschikistan (2), Usbekistan (1)) sowie drei Globalvorhaben, zwei Regionalvorhaben und ein Sektorvorhaben. Alle Projekte wurden als „erfolgreich“ eingestuft. Die detaillierten Ergebnisse der Evaluierung sind: Projektbezeichnung Start der Evaluierungsmission Gesamtbewertung nach Punkten (0-100) Gesamtbewertung nach Stufen-Skala (1-6) Unterstützung des Reform- und Modernisierungsprozesses im beruflichen Bildungssystem Usbekistans 2024 82 2 Verbesserung der Ernährung für Frauen und Kleinkinder im ländlichen Raum Tadschikistans 2023 75 3 Technologiegestützte Anpassung an den Klimawandel im ländlichen Tadschikistan und Kirgisistan (DKTI) 2023 88 2 Förderung der Mutter-Kind-Gesundheit und eine selbstbestimmte Familienplanung in Tadschikistan 2023 77 3 Sektorvorhaben Klima 2023 89 2 Programm zur Förderung nachhaltige Wirtschaftsentwicklung 2021 86 2 Pilotvorhaben „Lernen für die Rückkehr“ 2021 73 3 Nachhaltige und klimasensible Landnutzung für die wirtschaftliche Entwicklung in Zentralasien 2021 80 3 Globalvorhaben CONNEX Support Unit 2021 86 2 Deutsche BACKUP Initiative – Programm zur Unterstützung von Partnerländern im Umgang mit globaler Finanzierung im Gesundheitssektor 2021 88 2 Schwerpunktprogramm Gesundheit, Komponente Förderung der Perinatalgesundheit 2023 84 2  7. Inwiefern tragen diese Projekte der GIZ GmbH in Zentralasien ggf. zu den Sustainable Development Goals (SDGs) bei? Die in der Antwort zu Frage 6 gelisteten Projekte trugen folgendermaßen zu den SDGs bei: Unterstützung des Reform- und Modernisierungsprozesses im beruflichen Bildungssystem Usbekistans: SDG 1 (Keine Armut), SDG 4 (Hochwertige Bildung), SDG 5 (Geschlechtergleichheit), SDG 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum), SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur), Verbesserung der Ernährung für Frauen und Kleinkinder im ländlichen Raum Tadschikistans: SDG 2 (Kein Hunger), SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen), Technologiegestützte Anpassung an den Klimawandel im ländlichen Tadschikistan und Kirgisistan: SDG 1 (Keine Armut), SDG 2 (Kein Hunger), SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), SDG 15 (Leben an Land), SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele), Förderung der Mutter-Kind-Gesundheit und eine selbstbestimmte Familienplanung in Tadschikistan: SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen), Sektorvorhaben Klima: SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), 7 (Bezahlbare und Saubere Energie), SDG15 (Leben an Land), Programm zur Förderung nachhaltige Wirtschaftsentwicklung: Vor Einführung der SDGs beauftragt; trug zur Erreichung der Millenium Development Goals (MDGs) bei: MDG 1 (Bekämpfung von Einkommensarmut und Hunger), MDG 2 (produktive Beschäftigung) und MDG 3 (Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen), Pilotvorhaben „Lernen für die Rückkehr“: SDG 4 (Hochwertige Bildung), Nachhaltige und klimasensible Landnutzung für die wirtschaftliche Entwicklung in Zentralasien: SDG 1 (Keine Armut), SDG 13 (Maßnahmen zum Klimaschutz), SDG 15 (Leben an Land), SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele), Globalvorhaben CONNEX Support Unit: SDG 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele), Deutsche BACKUP Initiative – Programm zur Unterstützung von Partnerländern im Umgang mit globaler Finanzierung im Gesundheitssektor: SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen), SDG 5 (Geschlechtergleichheit), Schwerpunktprogramm Gesundheit, Komponente Förderung der Perinatalgesundheit: SDG 3 (Gesundheit und Wohlergehen), SDG 5 (Geschlechtergleichheit).  8. Gab es seit 2020 Fälle von Korruption oder Missbrauch in den Projekten der GIZ GmbH in Zentralasien, und wie wurden diese ggf. behandelt? Im Rahmen des Projekts „Handelserleichterungen in Zentralasien“ kam es im Jahr 2021 zu einem Betrugsfall. Der Fall wurde aufgedeckt. Die GIZ hat den finanziellen Schaden ausgebucht und arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen.  9. Auf welchen rechtlichen Grundlagen basieren die GIZ-Aktivitäten in den zentralasiatischen Ländern? Die mit den in der Antwort zu Frage 1 genannten Mitteln finanzierten GIZ- Projektaktivitäten basieren auf einer vertraglichen Beauftragung der GIZ durch das BMZ. 10. Warum werden bestimmte Informationen zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekten vertraulich behandelt? Grundsätzlich obliegt es der GIZ GmbH als eigenständigem Unternehmen zu entscheiden, welche Informationen vertraulich behandelt werden, soweit keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Veröffentlichung bestehen. Die von der GIZ- seitige Einstufungen von Informationen als vertraulich beruhen insbesondere auf dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der Datenschutz- Grundverordnung sowie Vertraulichkeitsvereinbarungen, die das Unternehmen beispielsweise mit privaten Partnern oder anderen Dritten eingeht. 11. Welche Änderungen in der Projektausrichtung oder Finanzierung sind bis 2026 für die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekte ggf. geplant? In Usbekistan wird das Portfolio konsolidiert und an den Schwerpunkten der BMZ-Reform ausgerichtet. Die Bereiche Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung, Klima und Energie sowie Gute Regierungsführung werden fortgeführt. Die bilaterale Zusammenarbeit im Gesundheitssektor wird beendet. Die bilaterale Zusammenarbeit mit Kirgisistan und Tadschikistan wurde ausphasiert. Hier sind die letzten Zusagen für bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2020 erfolgt. Bereits zugesagte bilaterale Projekte werden vertragsgemäß 2026 zu Ende gebracht. In Kasachstan und Turkmenistan werden nur Regionalvorhaben umgesetzt. Das Regionalportfolio wird noch stärker auf die Bereiche Wasserressourcenmanagement und Klimawandel einschließlich Erneuerbare Energien fokussiert. 12. In welchem Maße fügen sich diese Projekte der GIZ GmbH in Zentralasien in die übergeordneten entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands ein? Die Projekte der GIZ in Zentralasien orientieren sich am Reformplan „Zukunft zusammen global gestalten“ von Januar 2026, am Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ von Oktober 2025 sowie an den Leitplanken der deutschen Entwicklungspolitik mit Asien von Dezember 2023. Die Projekte zielen auf nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und wirtschaftliche Kooperation, auf verstärkte Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und auf die Förderung von Berufsbildung, Gesundheit und sozialer Sicherung als Beitrag zur sozialen Kohäsion und Stabilität in der Region. Die Projekte stehen somit in Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielen Deutschlands und mit den Zielen der Europäischen Union. Global Gateway als Gesamtansatz der EU zielt auf die Stärkung der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien. Dabei stehen der europäische Außenhandel, die Sicherung von kritischen Rohstoffen und die Einbindung der europäischen Privatwirtschaft im Vordergrund. Anlage 1: Antwort auf Frage 1 der KA BT-Drs. 21/4107 Projektname Laufzeit Budget (Euro) Umsetzungspartner BACKUP Gesundheit - Globalvorhaben Gesundheitssystemstärkung 01.04.2020 - 30.06.2026 51.462.358,30 GIZ Studien- und Fachkräftefonds Kirgisistan 01.05.2018 - 31.08.2026 5.341.815 Ministerium für Wirtschaft Green Economy und nachhaltige Privatwirtschaftsentwicklung in Kirgisistan 01.06.2020 - 31.08.2026 10.500.000 Ministerium für Wirtschaft Studien- und Fachkräftefonds Zentralasien 23.06.2005 - 31.12.2027 22.690.000 Zuständige Ministerien in KG, KZ, ZU, TJ, TM Integrative und klimasensible Landnutzung in Zentralasien 01.03.2021 - 30.08.2030 16.180.000 Umwelt-, Forst- und Landwirtschaftsministerien in KG, KZ, UZ, TJ, TM Klimarisikomanagement in Zentralasien 01.03.2022 - 30.06.2028 10.000.000 Umweltministerien in KG; KZ, ZU, TJ, TM Klimasensibles Wasserressourcenmanagement in Zentralasien 01.03.2023 - 31.08.2028 10.000.000 Wasser- und Umweltministerien in KG, KZ, ZU, TJ, TM Erneuerbare Energien in Zentralasien 01.04.2024 - 31.01.2029 9.000.000 Energieministerien in KZ, KG, UZ, TJ und TM Handelserleichterung in Zentralasien 01.01.2024 - 31.12.2026 7.459.147,93 Wirtschafts- und Handelsministerien in KG, KZ, UZ, TJ, TM Verbesserung der Mutter-Kind- Gesundheit in Zentralasien 01.02.2024 - 31.08.2026 5.650.000 Gesundheitsministerien in KG, UZ und TJ Nachhaltige und klimasensible Stadtentwicklung in Zentralasien 01.05.2025 - 30.04.2029 6.000.000 Umweltministerien und Landwirtschaftsministerien in UZ, KG; TJ Green Skills für eine Grüne Wirtschaft in Zentralasien 01.08.2025 - 31.07.2028 6.300.000 Ministerien für Bildung und Arbeit in KG, KZ, UZ; TJ Studien- und Fachkräftefonds Tadschikistan 20.02.2002 - 28.02.2026 7.080.000 GIZ Studien- und Fachkräftefonds Usbekistan 01.01.2021 - 31.12.2027 4.500.000 Ministerium für Investitionen und Außenhandel Programm gute Regierungsführung 01.04.2022 - 31.03.2027 8.000.000 Zuständige Partnerministerien in Usbekistan Privatwirtschaftsförderung und wirtschaftliche Beratung 28.11.2022 - 31.12.2027 12.000.000 Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Armutsreduzierung der Republik Usbekistan Unterstützung bei der Umsetzung der usbekischen Gesundheitsstrategie 01.02.2024 - 31.01.2028 10.000.000 Gesundheitsministerium der Republik Usbekistan Unterstützung des Reform- und- und Modernisierungsprozesses im beruflichen Bildungssystem Usbekistans II 01.01.2026 - 31.12.2028 6.000.000 Ministerium für höhere und mittlere fachliche Bildung Förderung der sozialen Sicherung und Inklusion vulnerabler Bevölkerungsgruppen 01.11.2025 - 30.06.2028 4.000.000 Nationale Agentur für Soziale Sicherung der Republik Usbekistan Anlage 1: Antwort auf Frage 1 der KA BT-Drs. 21/4107 Unterstützung der grünen Wirtschaftsentwicklung in Usbekistan 01.01.2026 - 31.12.2029 9.000.000 Wirtschafts- und Finanzministerium der Republik Usbekistan Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333