Rede von Katja Mast (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde

Rede von Katja Mast (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde Herr Abgeordneter Brandner, ich spreche hier für die gesamte Bundesregierung, nicht nur für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wenn ich sage: Es ist ein Sowohl-als-auch, und zwar ein kräftiges, und zwar deshalb, weil es viele Instrumente im Bürgergeld-Gesetz gibt, die sich auch in dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung wiederfinden, zum Beispiel der soziale Arbeitsmarkt oder die Möglichkeit eines Coachings, wenn Langzeitarbeitslose in Beschäftigung vermittelt worden sind, oder auch bessere Zuverdienstmöglichkeiten für junge Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, damit es sich für sie lohnt, Praxiserfahrung zu sammeln. Gleichzeitig sind wir gemeinsam zu der Erkenntnis gekommen, dass wir zusätzliche Handlungsmöglichkeiten brauchen – beim Sozialleistungsmissbrauch, aber auch bei fehlender Mitwirkung von Langzeitarbeitslosen –, und haben deshalb, wie ich finde, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dieses Sowohl-als-auch rechtfertigt. – Das wäre die Antwort auf Ihre Frage.