Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Welche Auswirkungen verspricht sich die Bundesregierung von der neuen Grundsicherung anstatt des bisherigen Bürgergeldes? Antwort der Parl. Staatssekretärin Katja Mast: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende die nachhaltige Vermittlung in Arbeit zu stärken. Die Menschen sollen ihren Lebensunterhalt vollständig und möglichst dauerhaft aus eigenen Kräften bestreiten. Hierfür wird das Verhältnis zwischen Unterstützung und Mitwirkung sowie Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalanciert und das System gerechter und zukunftsfester gemacht. Die vorgesehenen einzelnen Maßnahmen und die erwarteten Gesetzesfolgen können dem Gesetzentwurf entnommen werden, den das Bundeskabinett am 17. Dezember 2025 beschlossen hat.