Schriftliche Frage 54 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Einsparungen bei den Leistungen an Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds (künftig Grundsicherung) rechnet die B…

Schriftliche Frage 54 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Einsparungen bei den Leistungen an Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds (künftig Grundsicherung) rechnet die B… Frage 54 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Mit welchen konkreten Einsparungen bei den Leistungen an Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds (künftig Grundsicherung) rechnet die Bundesregierung infolge der vom Koalitionsausschuss am 8. Mai 2025 beschlossenen Reformmaßnahmen im Jahr 2026 (geplante Verschärfung der Mitwirkungspflichten, der Streichung von Karenzzeiten und der Reduzierung des Schonvermögens)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 16. Oktober 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierfür zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegen. Die konkreten Inhalte und die erwarteten Gesetzesfolgen können dem entsprechenden Referentenentwurf entnommen werden, sobald dieser vorliegt.