Schriftliche Frage 109 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Einsparungen erwartet die Bundesregierung nach ihren eigenen Berechnungen im Bundeshaushalt in den Jahren 2026 bis 2029 im Kapitel 11…

Schriftliche Frage 109 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Welche Einsparungen erwartet die Bundesregierung nach ihren eigenen Berechnungen im Bundeshaushalt in den Jahren 2026 bis 2029 im Kapitel 11… Frage 109 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Welche Einsparungen erwartet die Bundesregierung nach ihren eigenen Berechnungen im Bundeshaushalt in den Jahren 2026 bis 2029 im Kapitel 1101 „Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen“ durch die geplante Einführung der neuen Grundsicherung anstelle des Bürgergeldes (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 10. November 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode und den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8./9. Oktober 2025 zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zügig umzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierfür zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die konkreten Inhalte und die erwarteten Gesetzesfolgen – einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt – können dem entsprechenden Referentenentwurf entnommen werden, sobald dieser vorliegt.