Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Rahmen der europäischen Migrationspolitik eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 8. Dezember 2025 auf den Solidaritätspool für das Jahr 2026 verständigt. Auf dieser Grundlage sollen erstmals Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, durch andere Mitgliedstaaten im Rahmen des neuen Solidaritätsmechanismus entlastet werden. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass für Deutschland „eine Gefahr von Migrationsdruck“ besteht. Von der Kommission wurde ausdrücklich anerkannt, dass – neben der besonders hohen Zahl an unerlaubten Einreisen im Berichtszeitraum – Deutschland auch aufgrund der sehr hohen Zahl an Asylanträgen in den vergangenen zehn Jahren sowie der Aufnahme der meisten ukrainischen Schutzsuchenden in der EU besonders belastet ist. Deutschland wird seine Solidaritätsverpflichtung in Form einer Aufrechnung mit der Belastung aus erfolgten Zuständigkeitsübernahmen der Vergangenheit erfüllen.