Schriftliche Frage 20 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in Deutschland?

Schriftliche Frage 20 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in Deutschland? Frage 20 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in Deutschland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. Februar 2026: Die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland wird durch das Zusammenspiel aus tatsächlicher Bedrohungslage und staatlichen Maßnahmen beeinflusst. Die Migrationspolitik ist ein wichtiger Aspekt, aber nicht der einzige. Ziel der durch die Bundesregierung verfolgten Migrationswende ist die Reduzierung der illegalen Migration in die Europäische Union und nach Deutschland. Dies beinhaltet auch die Beendigung des Aufenthaltes von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Die Reduzierung der illegalen Migration und die konsequente Umsetzung von Ausreisepflichten, gerade auch gegenüber Straftätern und Gefährdern, ist hierbei auch ein Faktor der Stärkung der inneren Sicherheit. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Asylerstanträge und damit der Neuankünfte von Asylsuchenden um 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert, die Zahl der freiwilligen Ausreisen und der Rückführungen konnte gegenüber dem Vorjahr deutlich gesteigert werden. Zudem konnten seit Beginn der Grenzkontrollen am 16. September 2024 über 12.000 offene Haftbefehle vollstreckt werden. Auch dies wirkt sich positiv auf die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland sowie in der Europäischen Union aus.