Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, ich habe es ja gerade schon gesagt: Es gibt die Diskussion darüber. Und ja, die gibt es natürlich auch in Ministerien. Es gibt allerdings keine Ideallösung. Auch das finden wir, glaube ich, in der öffentlichen Debatte und auch in der Expertendebatte. Ich kann nur noch mal darauf verweisen, dass in den Fällen, von denen wir reden, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte theoretisch durch Regierungen weisungsgebunden sind, aber im Rahmen von Gesetzen und im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle. Deswegen, würde ich sagen, ist das vor dem Hintergrund durchaus kontroverser Debatten immer noch der beste Zustand, den wir haben können.