Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, ja, es ist so, dass wir in dieser Gesellschaft Menschen brauchen, die sich engagieren; und es gibt andere Menschen, die planen, diese Aktivitäten von Menschen einzuschränken. Es gibt dazu gerade keine aktuellen Gesetzesvorhaben. Ich will aber sagen, dass wir an einer anderen Stelle tätig sind. Es gibt die sogenannte europäische Anti-SLAPP-Richtlinie, die dafür da ist, dass zum Beispiel Medien oder NGOs, die sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragen beschäftigen, nicht zum Beispiel mit Klageverfahren à la USA – da sehen wir es leider – überzogen werden, sodass sie durch bestimmte Klagen oder durch Androhung von Strafzahlungen am Ende ihre Arbeit nicht mehr durchführen können. Das ist zum Beispiel ein Thema, das wir im Blick haben. Und da sind wir in der Bundesregierung in der Abstimmung, wie wir diese Richtlinie in Deutschland umsetzen können.