Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Sehr verehrte Frau Kollegin, erstens benutze ich anderen Kollegen gegenüber das Wort „unverfroren“ niemals. Das tut man nicht. Zweitens. Sie haben meine Worte manipulierend und falsch wiedergegeben. Auch dieses tut man nicht im parlamentarischen Betrieb. Ich habe etwas gesagt, wozu ich zu 100 Prozent stehe, im Gegensatz zu dem, was Sie gerade wieder Falsches von sich gegeben haben. Eine hundertprozentige Mieterhöhung gibt es nicht. Völlig ausgeschlossen! Die Kenntnis der Rechtslage würde manchmal helfen, und die findet man im Gesetzbuch. Und wenn Sie lesen, dann haben Sie eine gute Chance, dass Sie die Dinge durchdringen können. So. – Davon können Sie mal ausgehen, dass ich mich auskenne. Ich habe einen Beruf erlernt, vollzogen und führe ihn auch aus. So, und ich verdiene damit auch mein Geld. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, und ich habe etwas gesagt, wozu ich zu 100 Prozent stehe. Zu 100 Prozent! Jemand, der sich Wohneigentum mit Finanzierung angeschafft hat, der hat tatsächlich einen erhöhten Anreiz, dieses unbedingt behalten zu wollen und dafür zu arbeiten. Diese Menschen arbeiten hart. Meistens arbeiten beide, damit sie das für die Kinder erwirtschaften können, weil sie unbedingt selbstständig, weil sie unabhängig sein wollen. Und öffentliche Gelder, gnädige Frau, öffentliche Gelder müssen erwirtschaftet werden, und zwar von Menschen, die dafür arbeiten. Und das ist unser Standpunkt. Menschen arbeiten, und mit dem Anteil, den sie uns im Zuge hoher Steuerlast überlassen, müssen wir verantwortlich umgehen und ihnen auch was zurückgeben, damit sie auch eine Chance auf Eigentumsbildung haben. Und das ist meine feste Überzeugung. Meine Damen und Herren, ich war bei dem schönen Thema Sportmilliarde und wollte meinen Kommunen, meinen Vereinen und allen noch zurufen: Die Bewerbungsfrist läuft schon seit 10. November 2025, und am 15. Januar 2026 machen wir die erste Runde zu. Bewerben Sie sich ganz heftig, damit wir wirklich viele schöne Angebote haben, an die wir es geben können. Aber kommen wir noch einmal zu einem etwas nüchternerem Thema: Gewerbe-zu-Wohnen ist etwas, was wir uns auch auf die Fahnen geschrieben haben, und hierbei müssen wir rechtlich nachsteuern, damit wir es gut hinbekommen. Wir haben dafür 300 Millionen Euro ins Programm eingestellt, weil wir den Leerstand der Gewerbeimmobilien kennen und weil wir genau das wollen. Nachhaltigkeit bedeutet: Nutzen, was schon auf Grund und Boden steht, umnutzen, wenn es geht. Übrigens sollte es auch in die andere Richtung möglich sein, wenn es einmal dort notwendig ist. Wir glauben, dass das Umwandlungspotenzial mit mindestens 60 000 Wohnungen hier kein ganz Geringes ist. Ich glaube, es ist eine gute Idee, was wir hier ins Leben gerufen haben und am Leben halten. Lassen Sie mich kurz noch auf die weiteren Bausteine eingehen. Ich bin sicher, ich habe einen Kollegen, der gern auch noch mal EH55 aufgreift. Was haben wir noch gemacht? Wir haben – der Kollege Stüwe hat es wirklich sehr empathisch ausgedrückt – 150 Millionen Euro für die Sanierung der Frauenhäuser auf den Weg gebracht. Es war eine gute Idee, hier und da ein bisschen abzuschneiden, um diese Frauenhäuser fördern zu können. Die Frauen haben weiß Gott unsere Unterstützung und den Schutz verdient. Wir haben 1 Milliarde Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Wir haben die Programme „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ bzw. „Klimafreundlicher Neubau“ und „Jung kauft Alt“ verstetigt. Kurz und gut: Wir haben jede Menge auf den Weg gebracht. Wir sind gut unterwegs mit diesem Haushalt. Vielen Dank an alle, die mitgewirkt haben. Lassen Sie uns ihn jetzt auch in die Tat umsetzen. Vielen Dank.