Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Abgeordnete, Sie sprechen über sogenannte Freezing-Fälle. Darüber gibt es durchaus eine Debatte; denn in der „Nein heißt Nein“-Regelung sind bestimmte Situationen nicht angesprochen. Die Frage ist in der Tat: Was ist eigentlich, wenn eine Person aus bestimmten Gründen ihre Meinung nicht kundtun kann? Dazu können natürlich auch Schockmomente gehören. Es gibt hier eine nicht ganz klare Rechtslage; das sehen wir auch. Deswegen wollen wir im Zuge dieser europäischen Debatte, aber auch auf nationaler Ebene gerne überprüfen, ob da Nachschärfungsbedarf besteht.