Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, ich kann mich nur wiederholen: Wir wollen, dass höchstqualifizierte Richterinnen und Richter an dieses höchste deutsche Gericht kommen, und deswegen gibt es entsprechende, auch tradierte Vorschlagsrechte. Diese haben bisher jedenfalls dazu geführt, dass wir solche hochqualifizierten Richterinnen und Richter am Gericht haben. Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass wir einen großen Konsens, jedenfalls über viele der hier vertretenen Parteien, hinbekommen. Sie stimmen dem ja nicht zu. Es gibt Mutmaßungen darüber, warum das so ist und wer denn die Personen sein könnten, die Sie vorschlagen. Aber das will ich hier gar nicht bewerten; das wird das Hohe Haus, der Deutsche Bundestag, bewerten. Ich sage nur: Am Ende ist es im Ergebnis dazu gekommen – auch jetzt übrigens, bei dem letzten, auch kritisierten und diskutierten Verfahren –, dass höchstqualifizierte Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt worden sind.