Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Gut. – Sie betonen ja auch die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Diese Unabhängigkeit zeigt sich vor allem im Umgang zwischen Regierung und Gericht. Wenn Regierungsmitglieder zu privaten Abendessen mit Bundesverfassungsrichtern zusammentreffen, kann der äußere Eindruck entstehen, dass diese Distanz nicht gegeben ist. Deshalb meine Nachfrage: Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gegebenen Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit Berichte über genau solche wiederholte Abendessen von Regierungsmitgliedern zusammen mit Richtern des Bundesverfassungsgerichtes? Und sieht sie darin die Gefahr einer möglichen Einflussnahme auf zukünftige Entscheidungen des Gerichtes?