Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Abgeordneter, ich weiß gar nicht, wer mit wem zum Abendessen geht. Sie hatten eine Kleine Anfrage gestellt zu der Frage, wann die Regierung Vertreterinnen und Vertreter des Bundesverfassungsgerichts trifft. Dazu ist auch umfassend geantwortet worden. Von daher ist es natürlich möglich, dass es Kontakte gibt. Es gibt Veranstaltungen, die zum Beispiel unser Ministerium durchführt, wo auch Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter eingeladen werden und diese dann natürlich mit Akteuren aus dem Haus im Austausch sind. Aber das sehe ich jetzt nicht als eine unangemessene Beeinflussung.