Frage von Caren Lay (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Caren Lay (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Wann kommt die angekündigte Mietrechtsnovelle, und was wird der Inhalt sein? Antwort des Parl. Staatssekretärs Frank Schwabe: Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht verschiedene mietrechtliche Maßnahmen vor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant die Umsetzung dieser Vorhaben in mehreren Gesetzgebungsverfahren. Damit soll erreicht werden, dass besonders drängende Maßnahmen möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist als erstes Projekt bereits umgesetzt. Derzeit ist die Erstellung eines Referentenentwurfs in Arbeit, mit dem unter anderem Indexmietverträge sowie möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen einer erweiterten Regulierung unterworfen werden sollen. Zudem sollen in dieses Vorhaben Regelungen zur Schonfristzahlung bei der ordentlichen Kündigung sowie die Anhebung der Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen auf 20 000 Euro aufgenommen werden. Es ist geplant, dass der Referentenentwurf möglichst noch im Jahr 2025 veröffentlicht wird.