Schriftliche Frage 103 von Caren Lay (DIE LINKE): Wer wird der Expertengruppe angehören, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschri…

Schriftliche Frage 103 von Caren Lay (DIE LINKE): Wer wird der Expertengruppe angehören, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschri… Frage 103 (Caren Lay, Die Linke): Wer wird der Expertengruppe angehören, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschafsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten“ soll? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 4. Juli 2025: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2026 vorbereiten wird. Die Zusammensetzung wird derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorbereitet. Weitere Einzelheiten können hierzu zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgeteilt werden.