Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Herr Präsident! Frau Abgeordnete, der zitierte Medienartikel ist dem BMJV ebenso bekannt wie die aktuellen praktischen Schwierigkeiten in der Durchsetzung von § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches. Aus diesem Grund sieht der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vor, dass eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen bis Ende 2026 neben der Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften und einer Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse auch eine Reform zur Präzisierung der Mietwuchervorschrift im Wirtschaftsstrafrecht vorbereitet. Die Expertengruppe hat am 16. September ihre Arbeit aufgenommen. Den Ergebnissen der Expertengruppe kann, darf und will ich nicht vorgreifen.