Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Was plant die Bundesregierung dagegen zu tun, dass Jobcenter und Wohngeldstellen im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie des Wohngeldes regelmäßig Mieten übernehmen, die über dem ortsüblichen Niveau liegen, und welche gesetzlichen Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um sicherzustellen, dass überhöhte Mietforderungen nicht dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden (www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wohnungskonzerne-gewinne-aktionaere-100.html)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Katja Mast: Im Bürgergeld werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung regelmäßig als Bedarf anerkannt, soweit sie angemessen sind. Eine regelmäßige Übernahme von Mieten oberhalb des ortsüblichen Niveaus ist nicht vorgesehen. Ausnahmen können sich derzeit lediglich während der Karenzzeit sowie der auf eine Kostensenkungsaufforderung folgenden Frist ergeben, die sich an den Ablauf der Karenzzeit anschließt und in der Regel längstens sechs Monate beträgt. Anlässlich der geplanten Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende prüft die Bundesregierung, wie die Übernahme von unverhältnismäßig hohen Mieten auch schon während des Laufs der Karenzzeit begrenzt werden kann. Das Wohngeld reduziert zielgenau die Wohnkostenbelastung von Haushalten mit geringen Einkommen. Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete oder Belastung, eine vollständige Kostenübernahme erfolgt in der Regel nicht. Durch die nach dem Mietenniveau der Gemeinde gestaffelten Höchstbeträge (vergleiche § 12 Wohngeldgesetz) wird zudem sichergestellt, dass der überhöhte Anteil der Miete nicht bezuschusst wird.