Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Teil von Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7a und 7b: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen .
Das Protokoll 21/31 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 14.10.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben zunächst betont: Ja, wir brauchen mehr Steuerung, wir brauchen mehr Ordnung. Sie haben gesagt, dass das hier im Gesetzentwurf enthalten ist und dass ich das betone. – Und wir brauchen das auch, weil klare Zuständigkeiten und die Tatsache, zu regeln, wer wann welches Verfahren führt, sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Schutzsuchenden wichtig sind.
Es ist auch klar, dass hier ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt und dass gerade die Frage der Belange von Kindern, von Schutzsuchenden, die Frage von Freiheitsbeschränkungen etwas ist, was uns als SPD sehr, sehr wichtig ist und was wir uns auch, wie ich eben betont habe, noch mal angucken werden, wenn wir – jetzt ja erst – für dieses parlamentarische Verfahren zuständig sind.
Was die Frage einer Prüfung – auch unter den Voraussetzungen, die Sie vorgelesen haben – im Einzelfall betrifft, ist das am Ende auch eine Frage der Justiz, wenn eine solche Regelung denn so bleiben sollte. Ich kann hier ad hoc keine mögliche Fallkonstellation vorstellen. Ich habe aber großes Vertrauen in die Justiz, dass diese sich die Belange genau angucken würde. Ich weiß aber und verweise auch darauf, dass – wie ich eben schon betont habe – wir uns als SPD im parlamentarischen Verfahren gerade die Regelung über die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wie auch die Regelungen, die Familien und Kinder betreffen, sehr genau angucken werden. Ich weiß auch, dass das in den Beratungen der Bundesregierung für diesen Gesetzentwurf schon eine sehr große Rolle gespielt hat; denn die Frage von Menschlichkeit, von Freiheit, vom Schutz der Schwächsten muss in jeder Reform unseres Rechtsstaats eine sehr große Rolle spielen.
Und das ist gerade für uns als SPD sehr, sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin überzeugt davon, dass wir in den Beratungen in den nächsten Wochen zu verantwortlich zukunftsweisenden Lösungen kommen werden. Dabei werden wir im Sinne der Europäischen Gemeinschaft, im Sinne einer starken zukunftsfähigen Lösung und im besten Sinne –
Relationen
- part_of → Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsys
- part_of_vorgang → Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
- spoke_in ← Sonja Eichwede (Rede)