Schriftliche Frage 118 von Robin Jünger (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Reduktion der Bürokratiekosten um 25 Prozent beziehungsweise 16 Mrd. Euro konkret umzusetzen, und w…

Schriftliche Frage 118 von Robin Jünger (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Reduktion der Bürokratiekosten um 25 Prozent beziehungsweise 16 Mrd. Euro konkret umzusetzen, und w… Frage 118 (Robin Jünger, AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Reduktion der Bürokratiekosten um 25 Prozent beziehungsweise 16 Mrd. Euro konkret umzusetzen, und welche quantitativen und qualitativen Evaluationsmechanismen kommen zur Überprüfung dieser Einsparziele zur Anwendung (www.welt.de/p olitik/deutschland/article68dcd2b9e12da109b804f d66/abbau-von-buerokratie-merz-will-deutschlan d-an-die-spitze-bringen-mit-80-massnahme n.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 10. November 2025: Zur Reduktion der Bürokratiekosten um 25 Prozent beziehungsweise 16 Mrd. Euro hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen. Das Bundeskabinett hat insbesondere den Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ eingesetzt, zu dessen Aufgaben es gehört, die Umsetzung der Bürokratierückbauziele der Bundesregierung zu planen, zu koordinieren und zu überwachen sowie weitere Bürokratierückbauinstrumente zu implementieren. Dort wurde am 26. September 2025 vereinbart, dass jedes Ressort in eigener Verantwortung mindestens entsprechend seinem jeweiligen Verursachungsbeitrag zur Zielerreichung beiträgt. Der Stand der Zielerreichung wird jährlich ressortscharf transparent gemacht. Binnen eines Jahres wird der Staatssekretärsausschuss dem Bundeskabinett zudem ein schlankes Monitoring vorlegen und dieses anlassbezogen fortführen. Am 1. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett außerdem die „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)“ beschlossen. In deren „Handlungsfeld 1“ wird der Rückbau von Bürokratie mit Maßnahmen und Zielwerten unterlegt. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird den Umsetzungsprozess begleiten und die Ressorts in ihrer Zielerreichung unterstützen. Zudem war die Kabinettsitzung am 5. November 2025 schwerpunktmäßig dem Bürokratierückbau gewidmet. Das sog. „Entlastungskabinett“ hat dabei weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung gefasst. Im Zentrum stand ein Maßnahmenpapier mit über 50 Regelungsvorhaben, die in den nächsten Monaten zur Kabinettreife gebracht werden. Damit werden weitere Entlastungen beim Erfüllungsaufwand in Höhe von mehreren Milliarden Euro angestrebt.