Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Mit welchen konkreten Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode, um einem Missbrauch der EU-Freizügigkeit, wie unter anderem in Ruhrgebietsstädten wie Duisburg (www.welt.de/politik/deutschland/video68d683ac4feefe67406eb0a7/thilo-sarrazin-in-duisburg-leben-27-000-sinti-und-roma-und-am-ende-leben-sie-alle-vom-staat.html), Essen (www.bild.de/politik/inland/sozialbetrug-und-migration-buergermeister-kaempft-um-seine-stadt-68d272894a958e24fe6bf242) oder Gelsenkirchen (www.welt.de/politik/deutschland/article68c5869ff7d39229f78b558a/afd-in-gelsenkirchen-uns-waehlen-hier-migranten-die-keine-lust-mehr-haben-auf-diese-katastrophalen-zustaende.html) auf Bundesebene entgegenzuwirken, insbesondere auch in Form von Gesetzesänderungen, unter anderem beim Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Bundesregierung prüft alle Optionen, um den Spielraum auf nationaler Ebene zu nutzen und den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren und Soziallleistungsmissbrauch zu minimieren. Dazu zählen auch eine strenge Prüfung der Freizügigkeitsberechtigung, vor allem die Bekämpfung von Rechtsmissbrauch und das Aufdecken von Scheinarbeitsverhältnissen, die Bekämpfung unangemeldeter Beschäftigung sowie ein besserer Datenaustausch der Behörden. Bereits jetzt sind Leistungen etwa nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) ausgeschlossen, wenn kein Freizügigkeitsrecht und daher kein rechtmäßiger Aufenthalt besteht.