Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) In welchem Stadium befinden sich Vorhaben zur Veränderung des § 96 des Aufenthaltsgesetzes beim Bundesministerium des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Auswärtigen Amtes, und welche Teilaspekte der Regelung bedürfen noch weiterer Absprachen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Das Bundesministerium des Innern plant, die Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) auf die Einreise und den Aufenthalt in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (GBR) vorzuschlagen. Das Vorhaben ist Teil der mit GBR vereinbarten sogenannten 17 Leuchtturmprojekte (DEU-GBR-Vertrag) und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.