Rede von Marcel Queckemeyer (AfD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …

Rede von Marcel Queckemeyer (AfD) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier heute diskutieren, ist nicht nur irgendein Haushalt bzw. der Einzelplan 16, sondern der Beweis, dass diese Bundesregierung das Geld der Bürger mit beiden Händen aus dem Fenster wirft. Es ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit und den Wahnsinn, der in diesem Land leider zunehmend die Oberhand gewinnt, und zwar unter der Führung von Minister Schneider und Kanzler Merz. 2,85 Milliarden Euro – das ist die Zahl, die uns heute präsentiert wird; 2,85 Milliarden Euro, die Sie den Steuerzahlern aus der Tasche ziehen. Und das ist nur der Anfang. 2025 haben Sie schon kräftig aufgestockt. Und was machen Sie jetzt? Richtig, Sie legen noch eine Schippe drauf: 162 Millionen Euro obendrauf, davon 7,9 Millionen Euro nur für Personal. Aber gleichzeitig versprechen Sie den Bürokratieabbau. Was für eine Farce! Was für eine Wählertäuschung! Wo sind die Sparpläne? Wo ist die Verantwortung gegenüber den hart arbeitenden Bürgern dieses Landes? Wo ist die Haushaltsdisziplin? Nirgends zu finden, dafür ein Weiter-so! Und was sagen Sie den Steuerzahlern, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen, um über die Runden zu kommen? Denen sagen Sie: Sie müssen für die Steuerverschwendung bezahlen. – Aber was soll man auch von CDU/CSU und SPD erwarten, die alles tun, um Grünen und Linken zu gefallen, und somit zu einem Einheitsblock mutieren? Und dann kommt der Gipfel. NGOs und Verbände, die keinerlei demokratische Legitimation haben, werden mit Millionenbeträgen gefüttert – ein Netzwerk aus Eliten, die auf Kosten des Steuerzahlers ihre eigene politische Agenda vorantreiben. Das kann nicht sein – alles auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung. Millionenbeträge, die Sie in alle Welt verschicken, ohne dass es hier in Deutschland irgendeinen sichtbaren Nutzen bringt. Da wird deutsches Steuergeld einfach in der Welt verteilt, als ob es nichts wert wäre. – Hören Sie genau zu! Während unsere Rentner trotz ihrer Rente ums Überleben kämpfen und Pfandflaschen sammeln, verschleudern Sie alle hier zusammen das deutsche Steuergeld in der ganzen Welt. Das ist eine Unverschämtheit! Und dann sprechen Minister Schneider und Kanzler Merz noch von Konsolidierung und Verantwortung. Aber gleichzeitig liefern Sie einen Haushalt, der den totalen Gegensatz zu diesen Werten darstellt. Das ist grüne Symbolpolitik im Gewand der CDU. Sie von der CDU haben die Prinzipien Ihrer Partei doch schon lange verraten und verkauft. Und das sehen die Bürger. Deswegen ist die Alternative für Deutschland die beliebteste Partei Deutschlands in allen relevanten Umfragen. Denn immer mehr Menschen begreifen, wer dieses Land wirklich retten kann: wir, die den Mut haben, klare Kante zu zeigen; wir, die Deutschland lieben und uns nicht von diesen Verschwendungspolitikern und Deutschlandhassern blenden lassen. Wir sagen Nein zu steigenden Personalkosten, Nein zu höheren Ausgaben, Nein zu NGOs und Nein zu internationalen Feiern auf Steuerzahlerkosten. Aber ja, wir wollen Forschung und echte Wissenschaft fördern, kein Symbolgeschwätz. Wir fordern eine Verdopplung der Mittel für wirkliche Forschung, für den Schutz unserer Natur und die Erforschung ökologischer Zusammenhänge. Dieser Haushalt ist ein Rückschritt, ein Fehler und ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Er ist eine blinde Kopie des letzte Woche beschlossenen Haushalts für 2025, mit weiter steigenden, sinnlosen Ausgaben. Wir fordern Sie auf, den Umfang dieses Haushalts deutlich zu reduzieren, da es für unser geliebtes Deutschland so kein Weiterkommen gibt. Danke schön.