Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der „Titanic“: Deutschland hat Schlagseite. Die Schotten laufen voll. Aber Sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen. Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat. Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiter leisten. Die Krise ist da. Und es ist nicht nur ein Eisberg, es sind mindestens fünf, die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen. Krisenherd Nummer eins: der Sozialstaat. Die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder und werden unfinanzierbar. Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Dabei waren die demografischen Belastungen durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge seit Jahrzehnten bekannt. 42,3 Prozent Lohnnebenkosten: Das ist ein Rekord und Menetekel. Statt, wenn auch viel zu spät, das System zu reformieren und zukunftsfeste Rücklagen zu bilden, verpulvern Sie den noch vorhandenen finanziellen Spielraum, um Zeit zu gewinnen. Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Migrationskrise. Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land geströmt. Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Die Folgelasten bürden Sie einseitig der arbeitenden Bevölkerung auf – den Steuerzahlern und den Beitragszahlern. Sie sollen mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren. Und sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen. Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird kosten- und beitragslos versorgt. Was ist daran sozial gerecht? Ihr Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen. Lediglich die im letzten halben Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland befinden sich 1 Million abgelehnte Asylbewerber; aber von Ihrer großangekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin nichts zu sehen. Unterdessen wandert trotz rückläufiger Asylzahlen jedes Jahr eine Großstadt unter Missbrauch des Asylrechts ein, und eine weitere Großstadt kommt über den Familiennachzug hinterher. Die Bürger, die dafür bezahlen müssen, verlieren dazu noch ihre Heimat. In 275 bayerischen Schulklassen sitzt kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache. Das ist ein Offenbarungseid. Die Migrationskrise bringt ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung. Und während die Grenzen weiter offenstehen, verwandeln sich unsere Weihnachtsmärkte in Festungen oder werden gleich ganz abgesagt. Tragen muss all diese Lasten ein Land, das seit über drei Jahren tief in einer Rezession feststeckt. Der industrielle Kern erodiert in atemberaubendem Tempo. 50 000 Jobs hat die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren. Stellenabbau und Exodus erfassen die gesamte produktive Industrie. 41 Prozent der Betriebe planen 2026 einen weiteren Stellenabbau. Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land und dezimiert den Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen könnte im kommenden Jahr auf 30 000 steigen, befürchten Kreditversicherer. Was Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise; das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben. Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten CO2-Preis wird die Deindustrialisierung noch weiter beschleunigen. Sie erheben eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft, treiben sie künstlich immer weiter in die Höhe und nennen das auch noch ein marktwirtschaftliches Instrument, Herr Merz. Weiter kann man den grünen Irrsinn kaum noch auf die Spitze treiben. Das Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land, unser geliebtes Deutschland, in den Ruin. Statt gegenzusteuern, tritt Ihre Koalition auf diesem Irrweg auch noch aufs Gas und will mit „neuem Schwung“ für den internationalen Klimaschutz die ganze Welt mit dem Niedergang beglücken. Und weil Sie das alles nicht wahrhaben wollen, sondern weiter mit dem Geld, das Ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanz- und Staatsschuldenkrise. Mit dem Finanzstaatsstreich, euphemistisch „Sondervermögen“ genannt, haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet. Bleiben werden davon nur Zins- und Steuerlasten für die Steuer- und Beitragszahler. Jeder zweite Euro des angeblich für Investitionen vorgesehenen Sondervermögens wird nach Ihren Planungen für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet. Das ist ganz klar nicht verfassungskonform; Ihr Haushalt ist nicht verfassungskonform. Statt wie versprochen überflüssige Ausgaben zu streichen und den Haushalt zu konsolidieren, werfen Sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus: noch 1 Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfonds hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet. Gott sei Dank – Gott sei Dank! – haben wir durch Donald Trump die reelle Chance auf einen Frieden, zu dem Sie dann aber keinen Teil beigetragen haben. Ganz im Gegenteil! Die fünffache Krise ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen. So kann es nicht weitergehen; das wissen Sie auch ganz genau, und ich möchte Ihnen das nicht noch mal vorrechnen, Ihnen von der SPD sowieso nicht. Sie stecken so tief im Morast des sozialistischen Aberglaubens der Umverteilung, dass Sie gar nicht begreifen können, was Sie mit ihrer ideologischen Irrfahrt unserem Land überhaupt antun. Primitives Antifa-Geschrei und stumpfsinnige, demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb. Der stereotype Ruf nach mehr und noch höheren Steuern und nach noch mehr und höheren Schulden tritt bei Ihnen an die Stelle des ökonomischen Sachverstandes.