Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Uwe Feiler (CDU/CSU) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nuklearen und radiologischen Gefahren. Meine Damen und Herren, Natur und Sicherheit gehören hier untrennbar zusammen. Ich möchte mit einem Anliegen beginnen, für das ich mich schon seit über einem Jahrzehnt einsetze, und das nun endlich Realität wird. Erstmals stellt der Bund im Umweltetat 7 Millionen Euro für die Bergung und Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten auch an Land zur Verfügung. Für mich ist das ein politischer Meilenstein. Warum? Weil dieses Problem nie aufgehört hat, gefährlich zu sein. Munitionsaltlasten an Land sind eine massive sicherheits- und umweltpolitische Bedrohung. Die jahrzehntelange Korrosion setzt Sprengstoffe und Giftstoffe frei, sie kontaminieren Böden und bedrohen das Grundwasser, und sie können jederzeit unkontrolliert detonieren. Meine Damen und Herren, das ist kein abstraktes Risiko, das ist tägliche Realität in Orten wie Oranienburg, einer der am stärksten belasteten Städte Europas. Die Menschen dort leben mit regelmäßigen Bombenfunden, Sperrungen, Evakuierungen. Die Länder und Kommunen stemmen enorme finanzielle Lasten, oft ohne Planungssicherheit. Seit 2015 arbeite ich daran, dass der Bund sich an dieser Last beteiligt. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum der Bund nur für die reichseigene Munitionsaltlast einsteht, die Länder und Kommunen aber die mindestens ebenso gefährlichen alliierten Altlasten alleine zu tragen haben. 2016 gelang dann der Einstieg mit einem Fonds, der eigentlich nur bis 2019 gelten sollte. Wir konnten aber eine Verlängerung bis 2025 durchsetzen. Aber er blieb schlicht befristet. Meine Damen und Herren, jetzt ist der Durchbruch gelungen. Mit dem neuen Titel „Nationaler Bodenschutz“ verankern wir erstmals eine Beteiligung des Bundes im Umweltetat. Das ist ein historischer Schritt für die Sicherheit der Menschen und für eine faire Lastenverteilung. Und es ist ein Angebot an die Länder, die verfassungsrechtlich zuständig bleiben. Der Bund unterstützt, aber die Länder müssen entsprechend mitfinanzieren. Das ist eine enorm wichtige Forderung, die wir natürlich auch stellen. Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Export grüner Umwelttechnologien. „Made in Germany“ braucht Rückenwind, meine Damen und Herren. Darum stärken wir gleichzeitig einen Bereich, der oft unterschätzt wird, aber für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zentral ist: den Export grüner und nachhaltiger Umwelttechnologien. Wir erhöhen hier die Mittel um weitere 500 000 Euro; Bettina Hagedorn hat es schon angesprochen. Warum ist das bedeutend? Weil Deutschland im Bereich Umwelttechnik Weltspitze ist, etwa bei Wasser- und Abwasseraufbereitung, bei Kreislauf- und Recyclingtechnologien, Meerestechnologie und Kunststoffvermeidung sowie bei Lösungen gegen Meeresvermüllung. Diese Technologien sichern Arbeitsplätze hier vor Ort. Sie helfen dem globalen Umweltschutz, und sie sind ein direkter Beitrag zur außenpolitischen Glaubwürdigkeit unseres Landes. Mit dieser Erhöhung, meine Damen und Herren, stärken wir Innovationen, Exportchancen und die internationale Sichtbarkeit moderner deutscher Umwelttechnik. Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Signal im Haushalt ist die Erhöhung der Mittel des Morsleben-Fonds von 400 000 Euro auf 600 000 Euro. Diese Mittel sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. In Morsleben lagern radioaktive Abfälle, und die Region trägt die Last dieser bundespolitischen Verantwortung. Mit der Erhöhung sorgen wir dafür, dass die Menschen vor Ort weiter unterstützt werden, dass Informations- und Beteiligungsprozesse gestärkt werden, dass Vertrauen geschaffen wird. Es geht darum, Akzeptanz zu sichern und jene Regionen nicht alleine zu lassen, die eine Aufgabe für die gesamte Republik tragen. Meine Damen und Herren, Zwischenlagerstandorte sind ein Dauerbrenner – im wahrsten Sinne des Wortes. Eigentlich sollten sie nur für wenige Jahrzehnte bestehen. Heute wissen wir: Viele bleiben viel länger. In den betroffenen Kommunen blockieren sie oft über Generationen große Flächen; diese Flächen können wirtschaftlich nicht genutzt werden. Wir stärken auch hier die Mittel im Bereich Zwischenlagerung und setzen uns politisch dafür ein, dass die betroffenen Kommunen fair behandelt werden. Hier versuchen wir auch in den nächsten Jahren, noch entsprechend weiterzukommen. Wir unterstützen diese Regionen, die diese Belastung für uns alle tragen. Die AfD, meine Damen und Herren, will diese Förderung ersatzlos streichen. Sie will zurück zur Kernkraft. Das haben wir am heutigen Tage auch schon mehrmals gehört. Wo die Standorte dieser Kraftwerke sein sollen, sagen Sie aber nicht, meine Damen und Herren. Die Reaktivierung der zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke ist technisch nicht möglich. Wollen Sie in Arneburg, Sachsen-Anhalt, in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinsberg, Brandenburg, Kraftwerke errichten? Selbst mit den neuen Technologien verbleibt Atommüll, der sicher eingelagert werden muss und nicht irgendwo in eine Ecke gestellt werden kann.