Rede von Arne Raue (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der …

Rede von Arne Raue (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie. Es geht um Cybersicherheit, wie mehrfach gehört, ein zweifellos wichtiges Thema. Doch dieser Entwurf ist aus mehreren Gründen alles andere als eine maßvolle und souveräne Lösung. Wieder einmal beugen wir uns ungeprüft den Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission diktiert uns Richtlinien, die weit über das Maß hinausgehen, das für Deutschlands Sicherheit tatsächlich notwendig wäre. Wir verlieren Stück für Stück unsere nationale Souveränität im Bereich der inneren Sicherheit, einem Kernbereich staatlichen Handelns. Weiterhin wird konsequent Bürokratie aufgebaut. Laut Entwurf entstehen für die Wirtschaft zusätzliche Kosten von über 2 Milliarden Euro jährlich für Registrierungspflicht, Meldepflicht und Risikomanagement. Gerade mittlere Unternehmen werden damit an den Rand gedrängt, während große Konzerne mit eigenen Rechtsabteilungen und IT-Bereichen das Ganze vielleicht noch verkraften können. Aber lassen Sie sich gesagt sein: Das heißt nicht, dass sie großen Wert auf diese Mehrkosten legen. Erst gestern sprach der Herr Staatssekretär für Wirtschaft davon, dass gerade die mittleren Unternehmen unser Rückgrat sind. Daran sollte man dann bitte auch in dieser Diskussion denken. Hier schafft die Regierung nicht mehr Sicherheit, sondern bremst unsere Wirtschaft wieder einmal weiter aus. Überdies lauern auf unsere Unternehmen im Einzelfall Strafen von – man höre und staune – bis zu 10 Millionen Euro. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, also nach hintenraus offen, ob mit NIS 2 überhaupt ein messbarer Sicherheitsgewinn einhergeht. Wir kaufen uns also eine teure Scheinsicherheit. Bezahlt von wem? Natürlich vom Steuerzahler und vom Unternehmer. Meldepflichten in nun drei Stufen – das haben wir heute mehrfach gehört; wir waren bisher bei einer Stufe –, ausgeweitete zentrale Aufsicht durch das BSI, neuer Koordinator für Informationssicherheit, das klingt modern, bedeutet aber in der Praxis: mehr Kontrolle, mehr Papierkram, mehr Abhängigkeit von zentralistischen Strukturen.