Rede von Arne Raue (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der …

Rede von Arne Raue (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der … Danke für die Frage. Bleiben Sie doch ruhig stehen! Dann hören Sie besser, was ich sage. Allgemein bleibt man hier nämlich stehen. Zum einen ist es so, dass wir natürlich EU-weit regeln – wir haben es heute mehrfach gehört –, was Sinn macht. Allerdings wollen wir nicht immer noch einen draufsetzen. Die Richtlinie gibt ja auch vor, wo die Grenzen sind, und wir müssen darauf achten, dass wir nicht noch einen draufsetzen. In Summe – das sage ich Ihnen nachher – komme ich zu dem Ergebnis, dass wir den Entwurf unterstützen, wie der Kollege vorhin recht deutlich gesagt hat. Und doch muss man immer und immer wieder betonen, dass der Bürger in diesem Land genug gegängelt und drangsaliert wird. – Ja, auch in Fragen der Sicherheit muss man das im Auge behalten. Der Steuerzahler wird gemolken und gemolken und gemolken, und die Unternehmen verlieren weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Hintergrund, und insofern ist es mir wichtig, das zu betonen. Danke für die Frage. Um gleich an Ihre Frage anzuschließen: Natürlich sind Pflichten wie Risikoanalyse, Notfallpläne und Schulungen sinnvoll; das muss man positiv herausheben. Ich kann es mir nicht verkneifen – diesen kleinen Schwenker leiste ich mir –, Parallelen in puncto mehr Bürokratie zu sehen; auch da bin ich wieder bei Ihrer Frage. Hier nur der Hinweis auf unser geliebtes Hinweisgeberschutzgesetz. Wir als AfD fordern eine Stärkung der nationalen Cybersicherheit mit eigenen Standards, zugeschnitten – noch mal in Ihre Richtung gesprochen – auf deutsche Interessen. Zugleich muss unsere Wirtschaft entlastet werden – da haben wir es wieder –, insbesondere der Mittelstand, anstatt zusätzliche Bürokratie – und da wiehert wieder unser europäischer Schimmel – zu erzeugen. Wir fordern natürlich Investitionen in praxisnahe IT-Sicherheit und in die Ausbildung von Fachkräften, statt Milliarden in EU-Bürokratie zu investieren. Deutschland braucht eine eigene nationale Sicherheitskonzeption, die sich natürlich in die europäischen Regeln einpassen kann, die Prioritäten setzt, die Bürger schützt, die Unternehmen schützt und natürlich unsere Infrastruktur im Auge hat. Ohne diese klare nationale Strategie bleibt Cybersicherheit nur ein Schlagwort, und unser Land bleibt angreifbar. Ich sage es noch mal: Die AfD ist hier mit im Boot. Ich danke Ihnen.