Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Bundesregierung und damit auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verfolgt derzeit prioritär die Umsetzung des vom Koalitionsausschuss am 28. Mai beschlossenen Sofortprogramms. Dieses enthält zahlreiche Reformvorhaben zur Stärkung der Wirtschaft, unter anderem die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Modernisierung von Vergabeverfahren, Anreize zur Ausweitung des Arbeitsangebots und Entlastungen bei den Energiekosten. Zu den wichtigsten ersten Maßnahmen zählen die steuerlichen Anreize für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter, der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, die Senkung der Stromsteuer, die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Vorbereitung verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen in steuerbare Kapazitäten im Strombereich sowie die Beseitigung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen.