Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege …

Rede von Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) – Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege … Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem sind wir uns alle einig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Sie verursacht erhebliche fiskalische Schäden. Ich darf vielleicht eine weitere Zahl anführen: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat festgestellt, dass dem deutschen Staat dadurch wohl insgesamt jährlich circa 50 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, Gelder, die wir in der Tat gut verwenden könnten und die beispielsweise – nur damit Sie eine Vergleichsgröße haben – drei Viertel des bayerischen Staatshaushaltes ausmachen, der wiederum drei Viertel des Länderfinanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland querfinanziert. Die OECD, meine sehr verehrten Damen und Herren, schätzt gar, dass durch aggressive Steuervermeidung, aber auch durch Gewinnverschiebungen international insgesamt etwa 250 Milliarden US-Dollar – die wir alle für die öffentlichen Aufgaben brauchen – irgendwohin diffundieren, wo sie nicht hingehören. Illegitime Bereicherung einzelner Konzerne oder Finanzakteure schwächt das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und in soziale Marktwirtschaft; auch darin sind wir uns sicherlich einig. Aber es gilt auch – das haben Sie, verehrte Frau Kollegin Vandre, offenkundig übersehen –: Nicht jeder, der in Gewinnabsicht handelt, handelt unrechtmäßig. Wir brauchen Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften wollen; denn sie sind die Säule unserer Wirtschaftstätigkeit und die Grundlage dafür, dass wir unser soziales Sicherungssystem aufrechterhalten können. Nicht jedes Finanzinstitut ist per se kriminell. Unsere starken Banken können uns, wenn es notwendig ist, in einer Krise dabei helfen, Unternehmen durch schwierige Zeiten zu steuern – ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Jahre 2020 bis 2022 – und unsere Transaktionen sicher und schnell abzuwickeln. Deswegen gilt, hier wirklich zu unterscheiden: Kriminelle Handlungen müssen geahndet werden, aber es darf keine pauschale Verunglimpfung unseres starken Finanzplatzes Deutschland geben. Lassen Sie uns noch mal klar zwischen Cum-Cum und Cum-Ex unterscheiden. Dass Cum-Ex-Geschäfte eindeutig illegal sind, wissen wir jetzt. Ganz ehrlich, liebe Grüne, es ist ja fast schon ein Treppenwitz, dass Sie in der letzten Legislaturperiode, als wir bei Cum-Ex noch mal nachbohren wollten, um zu erfahren, wie denn der Ablauf genau war, alles verhindert haben und in dieser Legislatur als Erstes diesen Antrag stellen. Deswegen ist das, was Sie uns hier anbieten wollen, sehr wenig glaubwürdig.