Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, demzufolge bereits fünf Minuten Verzögerung pro Lastkraftwagen (Lkw) an der Grenze zu erheblichen täglichen Zeitverlusten im Warenverkehr führen können, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Binnengrenzkontrollen auf grenznahe Regionen wie das Emsland, wo der tägliche Lkw-Verkehr rund 100 000 Fahrzeuge ausmacht und zahlreiche Unternehmen auf Just-in-time-Lieferketten angewiesen sind – insbesondere im Lichte der Einschätzung des DIHK-Außenwirtschaftschefs Volker Treier, der vor konjunkturellen Belastungen durch Grenzkontrollen warnt, sowie der Darstellung im „Hanauer Anzeiger“ vom 17. September 2024, wonach „Verzögerungen bei Lkw-Lieferungen […] die gesamte Lieferkette beeinflussen und wirtschaftliche Schäden verursachen [können]“? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung ist sich möglicher Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen, insbesondere auf den Güterverkehr, bewusst und berücksichtigt diese bei ihren Entscheidungen. Ziel ist, dass sich Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlern und auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei arbeitet an den betreffenden Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den Partnerbehörden der Nachbarstaaten eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen in der/den Grenzregion(en) lageabhängig vornehmen. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind unter anderem abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Coronapandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren. Seit dem 16. September 2024 werden bereits Kontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind temporäre Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Grenzübergängen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den vermehrten Grenzkontrollen stehen. Auch sind keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt.