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Schriftliche Frage 26 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundesministerium des Innern derzeit mögliche Maßnahmen, um sowohl den polizeilichen als auch den nachrichtendienstliche…

dip / schriftliche_frage 04.09.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 26 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundesministerium des Innern derzeit mögliche Maßnahmen, um sowohl den polizeilichen als auch den nachrichtendienstliche… Frage 26 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern prüft das Bundesministerium des Innern derzeit mögliche Maßnahmen, um sowohl den polizeilichen als auch den nachrichtendienstlichen Informationsaustausch im Fall der Übernahme eines Landesinnenministeriums durch eine in dem jeweiligen Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei gegen die mögliche missbräuchliche Verwendung vor Daten zu sichern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. September 2026: Das Bundesministerium des Innern äußert sich nicht zu hypothetischen Sachverhalten.

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